Willkommen auf unserer Seite!

 

07.12.2023 in Kommunalpolitik

SPD lehnt die größte Steuererhöhung der jüngeren Geschichte ab

 

Die Groß-Umstädter Sozialdemokraten haben den Haushaltsentwurf für 2024 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, der am 19. Oktober 2023 offiziell von Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht wurde. „Durch die Weiterentwicklung unseres Umstädter Modells zur Haushaltsaufstellung, die wir maßgeblich vorangetrieben haben,  waren wir als Fraktionen zwar zu Beginn an informiert, aber das große Haushaltsloch und die vorgeschlagenen massiven Steuererhöhungen waren nicht leicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns war von Beginn an klar, dass wir gemäß unseres Wahlprogramms Steuererhöhungen gerecht und verhältnismäßig anpassen müssen und eine solche große Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten verhindern müssen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig den grundlegenden Standpunkt seiner Fraktion.

Das zugrundeliegende Problem des Haushaltsentwurfs 2024 ist nämlich ein Haushaltsloch von ca. 5 Mio. EURO und die damit einhergehenden vorgeschlagenen Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A auf Agrarflächen für Land- und Forstbetriebe soll von 400 auf 770 Punkte steigen (+370 Punkte), die Grundsteuer B auf bebaute und unbebaute Grundstücke, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch an Mieterinnen und Mieter weitergeben können, soll von 525 auf 895 Punkte steigen (+370 Punkte) und die Gewerbesteuer soll von 385 auf 400 Punkte steigen (+15 Punkte). „Wir hatten weder zur Finanzkrise noch während der Corona-Pandemie solche Haushaltslöcher zu verzeichnen und konnten in den vergangenen Jahren sogar immer Haushaltsüberschüsse in mehrfacher Millionenhöhe aufweisen. Die jetzige Situation ist beunruhigend, weil sie deutlich zeigt, dass die hessischen Kommunen und Landkreise unterfinanziert sind und mit ihren wachsenden und vor allem nicht-finanzierten Verpflichtungen von den höheren Ebenen ihren Aufgaben nur schwer nachkommen können. Die größte Steuererhöhung in der jüngeren Geschichte Groß-Umstadts kann darauf aber nicht die Antwort aus unserem Rathaus sein, weshalb wir einen eigenen Vorschlag entwickelt haben, der auch eine langfristige Konsolidierung über Sparmaßnahmen in der Verwaltung beinhaltet“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

Zunächst stellen sich die Sozialdemokraten gegen die massiven Steuererhöhungen, die sie als sozial unausgewogen betrachten: Die Grundsteuer A soll demnach nur um 275 auf 675 Punkte steigen (-95 Punkte im Vergleich zum Entwurf), die Grundsteuer B nur um 150 auf 675 Punkte steigen (-220 Punkte im Vergleich zum Entwurf) und die Gewerbesteuer um 15 auf 400 Punkte steigen (identisch mit dem Entwurf). Die damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2024 eingesparte Summe von ca. 1,54 Mio. EURO soll im Bereich der Sach- und Dienstleistungen eingespart werden, die im Haushaltsentwurf 2024 mit 10.747.981 EURO angesetzt sind und damit knapp auf das Niveau des Haushaltsjahres 2022 gesenkt werden (9.185.953 EURO). Schwerpunkte der Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sollen unterjährig im Einvernehmen mit der Stadtverordneten-versammlung festgelegt werden, welche diese Aufgabe an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren soll.

 

13.11.2023 in Kommunalpolitik

SPD hält an Plan für Dorndiel fest

 

Die verschiedenen Windenergieplanungen in der Region stoßen nicht alle auf Gegenliebe, vor allem nicht in Dorndiel. Auch das wurde nochmal auf der vergangenen Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in der Stadthalle deutlich, als die Dorndieler Bürgerinitiative ihre Sicht der Dinge darstellte. „Insgesamt herrschte eine sehr konstruktive Stimmung in der Stadthalle, auch wenn das Thema polarisiert. Das war wirklich sehr positiv. Bedauerlich war aber, dass die Visualisierungen der geplanten Windkrafträder zwar aus vielen Perspektiven in Groß-Umstadt gezeigt wurden, aber ausgerechnet nicht die aus Dorndieler Sicht; auch nicht auf Nachfrage. Das hätte mehr Verständnis für die Bürgerinitiative geschafft, schließlich war es eine Veranstaltung für ganz Groß-Umstadt. Bedauerlich war auch, dass es eine reine Informationsveranstaltung war und keine ordentliche Bürgerversammlung, wie es gute Umstädter Tradition ist, mit allen politischen Vertretern auf dem Podium, die zu den Planungen Stellung beziehen können“, bilanziert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz die Informationsveranstaltung aus seiner Sicht. 

Für die SPD Groß-Umstadt ist klar, dass es hier von mehreren Seiten zu einer Lösung kommen muss. Zum Einen betrifft dies die abgestimmte Planung der Nachbarkommunen Mömlingen, Schaafheim und Großostheim. „Hier dürfen wir nicht außen vor bleiben, sondern müssen Teil dieser Planung werden, damit unser kleinster Stadtteil nicht weiter benachteiligt wird. Bisher hören wir nur von angeblich konstruktiven Gesprächen unter den Bürgermeistern, aber unterm Strich sieht es noch sehr dürftig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig klar. Zum Anderen betrifft dies die Landesfläche auf Umstädter Gemarkung. „Die neue Landesregierung wird sich hier beweisen müssen. Wir verfolgen hier verschiedenen Lösungsansätze, um eine Verbesserung zu erzielen. Sobald die Regierung steht, werden wir mit unseren Leuten sehr intensiv darüber sprechen“, erläutert Dieter Ohl als Mitglied des Energieausschusses. 

„Die SPD Groß-Umstadt wird jedenfalls weiterhin konstruktiv mit der Bürgerinitiative in Dorndiel zusammenarbeiten, um auf eine Verbesserung hinzuwirken. Dass wir die Energiewende brauchen steht außer Frage, aber wir müssen sie so gestalten, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen können“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz abschließend.

 

26.10.2023 in Allgemein

Einladung zum überparteilichen „Pakt für Demokratie“

 

Sehr geehrte Partei- und Fraktionsvorsitzende, 
Sehr geehrte Vorsitzende der Vereine, Initiativen und Gruppierungen, 
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften, 

die Wahlergebnisse der hessischen und bayerischen Landtagswahlen stimmen einen nachdenklich, wenn man sich als Demokrat das Abschneiden der AfD anschaut. Auch die Umfragen sehen die AfD hoch im Kurs und ein Blick auf das kommende Jahr 2024, in dem wir uns der Europawahl, drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie einer Vielzahl an Kommunalwahlen in neun Bundesländern stellen werden, bereitet mir persönlich große Sorge. Und zwar aufgrund der Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ändert sich auch nicht durch das kürzlich gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dessen programmatische Ausrichtung bisher zumindest fragwürdig scheint. 

Natürlich könnte man jetzt auf die höheren Ebenen schauen und die Problemlösung dorthin schieben, schließlich können wir hier vor Ort nicht die Welt verändern. Dann würden wir es uns hier vor Ort allerdings zu leicht machen. Als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger in Groß-Umstadt sollten wir immer schauen, was wir in unserem Handlungsfeld tun können und dieses betrifft mindestens alles innerhalb unserer Gemarkungsgrenzen. Hier können wir wirken und hier sollten wir auch ein Zeichen setzen. Das zumindest verstehe ich unter dem kategorischen Imperativ, den Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts formulierte: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Dadurch leitet sich für überzeugte Demokratinnen und Demokraten das moralische Handlungsprinzip ab, die Demokratie zu verteidigen und ihre Wehrhaftigkeit zu beweisen. Was es daher braucht, ist eine vorbildliche Zusammenarbeit über Gesellschafts- und Parteigrenzen hinweg, die es in der aktuellen Situation vermag Zuversicht und einen klaren Kurs auszustrahlen. 

Aus diesem Grund schlage ich Ihnen allen einen Pakt für Demokratie vor. Einen Pakt, durch den wir zur Europawahl am 9. Juni 2024 ein starkes Zeichen setzen und bei aller Differenzen und Positionen, die uns alle ausmachen, gemeinschaftlich für die Wahl von demokratischen Parteien werben. Ziel ist es eine gemeinsame Basis zu finden, damit alle gesellschaftlichen und politischen Akteure Groß-Umstadts diesen Pakt eingehen. Nur dann können wir auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichen. 

Ich möchte ehrlich mit Ihnen allen sein: Ich weiß nicht, ob die vorgeschlagene Zusammenarbeit die erhoffte Wirkung entfalten wird. Ich weiß nicht, ob wir dadurch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger durch Orientierung und Haltung zurückgewinnen und davon abhalten können, ihr Kreuz bei extremistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD zu machen. 

Was ich jedoch weiß ist, dass eine solche breite Zusammenarbeit und Positionierung unsere demokratische Kultur stärken wird. In einer Zeit, in der sich immer mehr „Schwarz-Weiß-Denken“, immer mehr die Haltung des „Entweder-Oder“ und des „Wir gegen euch“ breit macht, kann eine solche Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, den Vereinen und den Glaubensgemeinschaften ein gesellschaftlicher Gegenentwurf für unsere Stadt sein. Gleichzeitig könnten wir damit an die berühmt-berüchtigte „Umstädter Konsenspolitik“ anknüpfen, die der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr maßgeblich mit allen politischen Parteien in Groß-Umstadt geprägt hat. Und wenn wir schon durch die neue Haushaltsaufstellung des „Umstädter Modells“, die wir schon seit letzter Wahlperiode praktizieren, das politische Klima in der Stadtverordnetenversammlung verbessern konnten, was vermag dann erst der Pakt für Demokratie in unserer Stadt zu bewirken? 

Es wird der Tag kommen, an dem uns die Nachgeborenen fragen werden, was wir zu dieser Zeit als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger getan haben, um das Übel zu verhindern. Ich möchte mit Ihnen allen eine klare Antwort darauf geben können.


Mit freundlichen Grüßen

Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt

 

12.10.2023 in Ortsverein

Einladung zum Festakt „120 Jahre SPD Groß-Umstadt“ mit Ehrungsabend

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, 

hiermit möchte ich euch sehr herzlich zu unserem Festakt einladen, der am Samstag, den 21. Oktober 2023, mit Einlass ab 17.45 Uhr im Portugiesischen Club (Georg-August-Zinn-Straße 68, 64823 Groß-Umstadt) stattfinden wird. 

In der neugegründeten AG „Geschichte der SPD“ waren wir uns schnell einig, dass wir auch dieses kleine Jubiläum in angemessenem Rahmen feiern wollen. Deshalb werden wir in gemütlicher und stimmungsvoller Atmosphäre unsere langjährigen SPD-Mitglieder ehren und alle Gäste zum Essen einladen. Besonders freuen wir uns darüber, dass wir Martin Schulz, den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie eindrucksvollen Kanzlerkandidaten, als Festredner gewinnen konnten. Daher wäre es schön, wenn ihr dabei wärt und gemeinsam mit uns bei gemütlicher Atmosphäre feiern würdet. 

Bitte meldet euch hierfür bei unserem Vorstandsmitglied Lisa Hanke bis zum 16. Oktober zurück, damit wir mit dem Essen entsprechend kalkulieren können (E-Mail: hanke_lisa@web.de / Tel.: 01578-2629140). 

Ich würde mich freuen euch an diesem besonderen Abend begrüßen zu dürfen. 


Mit solidarischen Grüßen

Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt

 

05.10.2023 in Kommunalpolitik

SPD fordert gemeinsame Anstrengung für Dorndiel

 

Die Energiewende muss gelingen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das steht außer Frage und wird von keiner seriösen Person bezweifelt. Hierbei spielt in Deutschland, neben Sonnenenergie, Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie, die Windkraft eine ganz entscheidende Rolle. Dennoch erhitzen sich oftmals die Gemüter bei diesem Thema, wenn geplante Anlagen das Allgemeinwohl vor Ort nicht berücksichtigen; sogar bei Unterstützenden der Energiewende. Dies ist aktuell in Dorndiel der Fall. 

Am 19. September 2023 gab es in der örtlichen katholischen Kirche nämlich eine Vorstellung der Landesenergieagentur LEA und des Windkraftbetreibers ProReo zu den Windenergieplanungen rund um Dorndiel und diese sehen drastisch aus. Vor allem nach der Visualisierung der verschiedenen möglichen Windparks wuchs der Frust der Bürgerinnen und Bürger. „Dass wir die Windkraftanlagen zur Umsetzung der Energiewende benötigen, ist klar. Dennoch muss dies so gestaltet werden, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort berücksichtigt werden. Wenn man so nah und dann auch noch mit so vielen Anlagen konfrontiert wird, ist es kein Wunder, dass sich irgendwann Frust breit macht. Aus diesem Grund haben wir uns 2014 als SPD für strenge Kriterien bezüglich der Windparks stark gemacht und am Ende auch durchgesetzt“, so der Stadtverordnete Dieter Ohl als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Energie. 

2014 ging es nämlich um die Erweiterung des Windparks Binselberg von zwei auf vier Windkrafträder, die besonders den Stadtteil Raibach betrafen. Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung konnten damals gemeinsam Kriterien für das städtische Projekt erarbeitet werden, die am Ende auch so beschlossen wurden, wie z.B. 1200m Mindestabstand zu Siedlungsflächen, minimaler Eingriff in den Naturraum und Gestaltung eines Bürgerwindparks zur wirtschaftlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Kriterien greifen jedoch nicht bei den Planungen der Nachbarkommunen Schaafheim, Großostheim und Mömlingen sowie des Landes Hessen (HessenForst), sondern nur für die geplanten drei Windkraftanlagen am Steinbruch. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sogar die Einhaltung des Abstandsgebotes von mindestens 1200m zu Dorndiel für ihre geplanten 10 Windkraftanlagen auf Groß-Umstädter Gemarkung explizit abgelehnt. 

 

Hier Mitglied werden

Deine SPD auf Facebook

Unser Landrat von Darmstadt-Dieburg

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Unsere Abgeordnete im Hessischen Landtag

Unser Abgeordneter im Europaparlament

Besucherzahlen

Besucher:1128748
Heute:39
Online:2