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03.02.2023 in Kommunalpolitik

SPD stimmt Haushalt trotz Kritik zu

 

Die SPD-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung hat trotz einiger Bedenken dem städtischen Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Sozialdemokraten deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, die auf diese Bedenken aufmerksam machten.

So sieht der Haushaltsentwurf im Stellenplan eine neue hochdotierte Ressortleiterstelle (Beamtenstelle A 14) für die Bereiche Bauen, Umwelt und Immobilien vor. Diese Beamtenstelle lehnt die SPD aus Kostengründen ab, da sie zunächst eingespart werden könnte, zumal der Bürgermeister hier selbst nach eigenen Angaben über ausreichende Vorkenntnisse verfügt und damit selbst übernehmen könnte. „Sollte sich zeigen, dass der Bürgermeister diese Stelle nicht ausfüllen kann, ist aber die Ausweisung einer Angestellenstelle anzustreben. Auf dieser Basis kann eine ebenso qualitativ hochwertige Arbeit verrichtet werden, welche aber mit Blick auf die Pensionsansprüche von Beamten langfristig Geld einspart. Außerdem sollten Beamte vordergründig mit hoheitlichen Aufgaben betreut werden, was hier nicht der Fall ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig.

 

02.02.2023 in Ortsverein

Einladung zum Heringsessen der SPD Groß-Umstadt

 

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, 

hiermit wollen wir euch zu unserer ersten Veranstaltung im Jahr 2023 einladen. Wir treffen uns am Aschermittwoch, den 22. Februar 2023, um 18:00 Uhr in der „Jägerklause“ (Richer Straße 48 in Umstadt) zum gemeinsamen Heringsessen. Ihr seid alle herzlich willkommen und dürft gerne Partner, Familie und Freunde mitbringen, um gemeinsam mit uns den Abend zu verbringen und über die verschiedensten Themen zu sprechen. 

Um eine verbindliche Anmeldung wird bis spätestens 12. Februar bei Renate Filip gebeten (Telefon: 06078/73585). 

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend gemeinsam mit euch allen und unserer AG 60 plus! 


Mit solidarischen Grüßen

Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt

 

24.12.2022 in Ortsverein

Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

 

Ein ereignisreiches und schweres Jahr neigt sich nun dem Ende entgegen. Die Auswirkungen von Corona haben uns in diesem Jahr immernoch zu schaffen gemacht und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich im Februar jährt, hat die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall des Eisernen Vorhangs ins Wanken gebracht. Europa hielt jedoch zusammen, unterstützt seit dem die Ukraine und auch in der Bevölkerung zeigt man sich solidarisch bei der Hilfe und Aufnahme ukrainischer Familien. Unsere Ampelregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze hat im ersten Amtsjahr also genug damit zu tun gehabt Corona, Krieg und Energiekrise zu händeln und das ganze Land sicher durchzubringen.

In Hessen ist das Ziel für nächstes Jahr klar: Wir wollen dafür sorgen, dass Schwarz-Grün abgewählt wird und die SPD endlich wieder in die hessische Staatskanzlei einzieht. Wir wollen an unsere Erfolge bei den Kommunalwahlen, bei der Landratswahl und bei der Bundestagswahl aus 2021 anknüpfen, damit es mit Hessen wieder aufwärts geht!

Wir wollen die Kommunen endlich wieder adäquat mit Geld ausstatten, damit Diskussionen um Pferdesteuern nicht erst geführt werden müssen.

Wir wollen wieder eine ernsthafte Bildungspolitik einführen, bei der das Wohl von Lehrenden und Lernenden im Vordergund steht und auch Grundschullehrkräfte angemessen bezahlt werden!

Wir wollen in der Innenpolitik Maßstäbe setzen, die einer wehrhaften Demokratie würdig sind. NSU, Hanau und der Mord an Walter Lübcke dürfen nicht einfach so hingenommen werden. Solche Verbrechen müssen zukünftig verhindert werden!

Wir brauchen eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land, eine gute Nahversorgung bis ins kleinste Dorf, eine zeitgemäße digitale Infrastrutur und noch so vieles mehr! Dafür braucht es die SPD in der hessischen Landesregierung und dafür werden wir nächstes Jahr kämpfen!

Doch erst einmal stehen uns ruhigere Tage bevor. Deshalb möchten wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken und wünschen allen ein paar schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 

06.12.2022 in Kommunalpolitik

SPD sagt Nein zur Pferdesteuer

 

Die Groß-Umstädter SPD wird die mögliche Einführung einer Pferdesteuer ablehnen. So lautet das einstimmige Votum des Parteivorstands, der sich am Montag im Rahmen einer Sitzung mit der städtischen Vorlage zum Haushalt für 2023 beschäftigte.

Nach Meinung des SPD-Vorstandes ist die städtische Haushaltslage zwar angespannt, doch ist für den Haushaltsausgleich nach dem Vorschlag des Magistrats weder eine Steuererhöhung noch die Einführung einer neuen Steuer vonnöten. Bundes- bzw. landesweit wurde diese kommunale Steuer bislang nur in wenigen Einzelfällen erlassen und größtenteils sogar wieder zurückgenommen. Dies macht deutlich, dass allen bewusst ist, dass die Erfassung und weitere Bearbeitung einer solchen Steuer mit einem erheblichen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden ist. „Insofern lohnt sich eine Pferdesteuer nicht“, meint Vorstandsmitglied Marius Hüther. Mit Blick auf den landesweiten Rückgang der Pferdesteuer sagt Peggy Pittner, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands: „Diese Steuer wird nur noch von zwei Kommunen erhoben und es zeigte sich in der Praxis, dass viele Pferdebesitzer mit ihren Tieren in benachbarte Kommunen gezogen sind. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Reitställe vor Ort!“

 

28.11.2022 in Ortsverein

Einladung zur Vorstandssitzung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lade ich euch herzlich zu unserer kommenden Vorstandssitzung am Montag, den 5. Dezember 2022, um 19:30Uhr im SPD-Büro ein. 

 

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