25.06.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU Generalsekretär Manfred Pentz  macht Politik nach dem Motto „Was kümmert mich mein Gerede von gestern!“

Mit großem Befremden haben die örtlichen Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger und Heike Hofmann (SPD), Landtagsvizepräsidentin, nicht nur auf das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung zum geplanten Schattenhaushalt, sondern auch ihres Generalsekretärs reagiert.

Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern.

Ziel der Landesregierung und der Regierungsfraktionen ist es, das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen zu können, ohne den für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.

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29.05.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont anlässlich der jüngsten Vereidigung von 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Korbacher Hauerstadion ihren Respekt und ihre Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Polizei Hessens.

„Ich bin froh und dankbar, für den tagtäglichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Insbesondere danke ich den jungen Anwärterinnen und Anwärter dafür, dass sie sich für den Dienst für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, den großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten mit konkreten Taten zu unterstützen. Echte Wertschätzung lässt sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird“, betont Hofmann.

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20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für gleiche Bezahlung von Mann und Frau in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

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20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenschutz- und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommen zu kurz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

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16.01.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD ist die gestaltende Kraft in den Kommunen von Hessen – Handbuch zeigt erfolgreiche Projekte vor Ort

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf dass Handbuch „Best Practice Kommunalpolitik“ ihrer Fraktion hin, in dem 14 Projekte von sozialdemokratischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern, exemplarisch vorgestellt werden, die sich mit der Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie, der Stadtentwicklung, einer Stärkung des bürgerlichen Engagements bis hin zu relevanten Strukturfragen, wie der Schaffung von sozialem Wohnraum, auseinandersetzen.

„Wir haben mit diesem Handbuch den Beweis dafür vorliegen, dass die SPD in Hessen die Kommunalpartei ist. Unser Hauptaugenmerk liegt bei allen 14 Projekten auf der Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir haben jedoch festgestellt, dass es vielerorts mitunter an den dafür notwendigen Strukturen fehlt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Arbeit vor Ort mit unseren Ideen und Erfahrungen zu unterstützen. Das Handbuch ist das Ergebnis von zahlreichen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, das sich sehen lassen kann“, betont die Abgeordnete.

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