Landtag
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mehr ärztliche Versorgung in den verschiedenen hessischen Regionen. „Es gibt mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen“, kritisiert die Abgeordnete.
Durch verschiedene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel einer Ansiedlungsförderung in Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf, sowie durch Kompetenzzentren zur Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin wolle die Landesregierung den Versorgungsengpass beheben. Diese Förderinstrumente seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Neben den bereits bestehenden Förderinstrumenten müssen aber zudem die Universitäten dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern forciert werde, statt weiter auf Spezialisierung zu setzen, so Hofmann weiter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.
Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.
