Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert ein schlüssiges Konzept der schwarz-grünen Landesregierung zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte.

„Die schwarz-grüne Landesregierung will die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen von 42 auf 41 Stunden zum 1. August 2017 reduzieren. Die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag meiner Fraktion zeigt jedoch, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, wie diese Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich erfolgen soll. Wir befürchten, dass sich für viele Beamtinnen und Beamten nichts ändern wird und sie genauso lange arbeiten müssen wie bisher“, kritisiert die Abgeordnete.

„Im Polizeibereich fehlen Polizistinnen und Polizisten, um eine faktische Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu erreichen. Der Staatssekretär des Innenministeriums musste im Innenausschuss des Landtages in der vergangenen Woche einräumen, dass die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die zur Umsetzung der Reduzierung zusätzlich eingestellt wurden, erst in den Jahren 2018 und 2019 eingesetzt werden können. Die Zeit bis dahin müssen die vorhandenen Bediensteten überbrücken. Die gegenwärtigen Versprechungen der Landesregierung stellen also einen ungedeckten Scheck dar“, betont die SPD-Politikerin.

Nicht nachvollziehbar sei für die SPD zudem, dass nach der Verkürzung keine weiteren Zeiten auf dem Lebensarbeitszeitkonto angespart werden könnten. „Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass nun die einundvierzigste Wochenarbeitsstunde dem Lebensarbeitszeitkonto zugeführt wird“, unterstreicht Hofmann abschließend.