Kommunalpolitik
Zwei Tage intensiver Arbeit und Diskussion standen am vergangenen Wochenende auf dem Programm von rund 40 Mitgliedern der SPD Groß-Umstadt und parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten. In zehn Arbeitsgruppen wurde der Entwurf des Wahlprogramms für Groß-Umstadt seit dem Herbst erarbeitet. Dabei wurden explizit auch Experten und Menschen außerhalb der Partei eingebunden. Die Ergebnisse wurden nun bei einer Klausurtagung in Groß-Umstadt Stück für Stück präsentiert und die Rückmeldungen und Anregungen von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern integriert. „Wir haben uns sicherlich nicht den einfachsten Weg ausgesucht, aber mit diesem Verfahren haben ein Höchstmaß an Transparenz und Qualität erreicht. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen,“ so SPD Fraktionsvorsitzender Alois Macht.
Hohe Lebensqualität bewahren und ausbauen
Nach wie vor umstritten sind sie, vor allem in Raibach, und doch wachsen die beiden Windräder derzeit auf dem Binselberg weiter empor. Die Investoren der Anlagen nutzen ihr Baurecht, das ihnen nach den in Hessen und in ganz Deutschland üblichen Verfahrensschritten nach Recht und Gesetz eingeräumt wurde.
In der Umstädter Politik - wie übrigens auch in der gesamten deutschen Bevölkerung - gibt es ganz offensichtlich eine große Mehrheit, die den Bau von Windkraftanlagen grundsätzlich unterstützen möchte, weil mit ihnen der Energiemix erreicht werden kann, der uns alleine hilft, die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von klimakillenden Energieproduktionen wie Kohle- oder Gaskraftwerken und der risikobelasteten Atomenergie zu verlassen. Dass das grundsätzlich notwendig ist, um dem von kaum jemandem mehr bestrittenen extremen Klimawandel entgegen zu wirken und das auch Kosten verursacht und dabei auch staatlicherseits Anreize gegeben werden müssen, ist anscheinend noch Konsens. Und dass dabei bei uns in Mittel- und Nordeuropa nicht so sehr der Nutzung der allseits gelobten Sonnenenergie, sondern gerade der Nutzung der Windenergie eine Schlüsselrolle zukommt, ergibt sich aus unserer Lage.
Jetzt hat die FDP Groß-Umstadt also nach dem Dreikönigstreffen mal wieder Ihren „Kummerkasten“ aufgemacht. Aber nicht das Meinungstief der FDP oder ihr Vorsitzender Westerwelle machen ihr Kummer. Nein, ein altes Schild des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Koch am SPD-Fraktionsbüro in der Unteren Marktstraße macht der FDP Kummer. Weniger Kummer hingegen macht ihr offenbar die Tatsache, dass Koch als stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD immer noch mehr für die Region erreicht, als der weithin unbekannte FDP-Abgeordnete aus Dieburg, von dem man wenig hört.
Wer führt eigentlich noch die BVG im Umstädter Stadtparlament? Der zumindest offizielle Vorsitzende Horn oder der neue, alte Abgeordnete, der aus der CDU übergewechselt ist und sich einfach mal so in die erste Reihe setzt? Diese Frage stellt sich nach den Vorgängen der letzten Wochen. Einerseits lädt der Fraktionsvorsitzende der BVG alle anderen Fraktionen ein, in einer Gesprächsrunde eine gemeinsame Position zu den Friedhofsgebühren zu finden, andererseits legt sich seine Fraktion in der Presse bereits endgültig fest und schießt mit scharfen Geschützen auf alles was sich bewegt. Nicht ohne Grund hat dies zu großer Verärgerung bei allen anderen, in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien geführt.
Selten gab es in den vergangenen vier Jahren richtig Zoff im Umstädter
Rund 70 Teilnehmer nominierten auf einer Mitgliederversammlung der SPD Groß-Umstadt am Samstagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März 2011. Angeführt wird die Liste zur Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Joachim Ruppert, der auch wieder für den Kreistag kandidiert. Er führt als Bürgermeister die Liste für Stadtverordnetenversammlung symbolisch an. Ihm folgen Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr, der Fraktionsvorsitzende Alois Macht, Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kreh und Stadträtin Renate Filip. Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen der Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Horst Schneberger, Dieter Ohl, Stadtrat Reinhold Ritter, die Sozialausschussvorsitzende Karin Hartmann und der Kulturausschussvorsitzende Jens Zimmermann. Neue Gesichter sind mit Andre Leers aus Heubach, Oliver Schröbel aus Raibach und Jürgen Effenberger aus Richen auf den aussichtsreichen Plätzen 14-16 zu finden. Karl Dörr lobt die von den Mitgliedern aufgestellte Liste: „Wir haben eine ausgewogene Liste, die alle Ortsteile berücksichtigt und
