Energiedebatte: Wie geht’s weiter in Umstadt ?

Veröffentlicht am 14.01.2011 in Kommunalpolitik

Nach wie vor umstritten sind sie, vor allem in Raibach, und doch wachsen die beiden Windräder derzeit auf dem Binselberg weiter empor. Die Investoren der Anlagen nutzen ihr Baurecht, das ihnen nach den in Hessen und in ganz Deutschland üblichen Verfahrensschritten nach Recht und Gesetz eingeräumt wurde.
In der Umstädter Politik - wie übrigens auch in der gesamten deutschen Bevölkerung - gibt es ganz offensichtlich eine große Mehrheit, die den Bau von Windkraftanlagen grundsätzlich unterstützen möchte, weil mit ihnen der Energiemix erreicht werden kann, der uns alleine hilft, die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von klimakillenden Energieproduktionen wie Kohle- oder Gaskraftwerken und der risikobelasteten Atomenergie zu verlassen. Dass das grundsätzlich notwendig ist, um dem von kaum jemandem mehr bestrittenen extremen Klimawandel entgegen zu wirken und das auch Kosten verursacht und dabei auch staatlicherseits Anreize gegeben werden müssen, ist anscheinend noch Konsens. Und dass dabei bei uns in Mittel- und Nordeuropa nicht so sehr der Nutzung der allseits gelobten Sonnenenergie, sondern gerade der Nutzung der Windenergie eine Schlüsselrolle zukommt, ergibt sich aus unserer Lage.

Natürlich sind Politik und Verwaltung in jedem konkreten Fall verpflichtet, in den Genehmigungsverfahren und bei deren Überprüfung genau darauf zu achten, dass Bürgerinnen und Bürger durch den Bau solcher Anlagen in ihren Rechten nicht verletzt werden. Dies ist bei der Genehmigung der Windkrafträder an Hand jedes einzelnen Argumentes der Bürgerinitiative durch den Regierungspräsidenten getan worden. Die Stadt Groß-Umstadt selbst hatte diese Argumente konkret in das Verfahren eingebracht und mit dem RP intensiv erörtert. Gerade auch unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgte schließlich das Einvernehmen der Stadt. In Ortsbeiratssitzungen und einer Bürgerversammlung ist das alles noch einmal aufgearbeitet worden, ohne dass die Positionen sich dadurch angenähert hätten. Das Verfahren ist auch juristisch überprüft und der Vollzug des Baus ist dabei von den Gerichten nicht angehalten worden.

Der langjährige Umstädter Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr schlägt jetzt vor, wie es bei diesem Sachstand weitergehen sollte: „Was wir in Umstadt jetzt gemeinsam mit Bürgerschaft und politischen Gremien zu diskutieren haben, ist die Frage, wie unser eigenes energiepolitisches Konzept für die Zukunft aussehen soll. Dabei muss es nicht nur um die Frage gehen, ob und wo die Stadt von sich aus die Ausweisung weiterer Flächen für Windkrafträder akzeptieren kann, sondern auch darum, wie es insgesamt weitergehen soll (Windkraft, Biogasanlagen, Wärmekoppelung, Blockheizkraftwerke, Energieberatung usw.) und ob die Stadt selbst eine aktive Rolle für die Zukunft der lokalen Energieversorgung übernehmen kann und will . Während dieser Klärungsphase soll von Seiten der Stadt ein Moratorium für die Planung weiterer Windenergieanlagen in Umstadt gelten, d.h.: die Stadt soll dem Regierungspräsidenten als Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen für weitere Neubauten bis zum Vorliegen des lokalen Energiekonzepts nicht geben. Das erfordert natürlich eine entsprechende Willensbekundung der politischen Gremien der Stadt.

In dieser Zeit muss überprüft werden, wie die derzeit errichteten Anlagen sich bewähren und wie wir unser Konzept der lokalen Energiepolitik zukünftig weiter fortschreiben wollen. Das sollte ab Frühjahr in Form von öffentlichen Foren, wie sie die Stadt gemeinsam mit den örtlichen Agenda-Gruppen z.B. zur Entwicklung des Flächennutzungsplans in den letzten Jahren in großer Breite öffentlich organisiert hatten, realisiert werden.
Das wären die öffentlichen Orte, an denen Politik und Bürgerschaft ihre Argumente und Gegenargumente in den Diskussionen sachlich austauschen, abwiegen und bewerten könnten und wie wir auch in anderen strittigen Punkten zu transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungen in den städtischen Gremien kommen könnten.“

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