Allgemein
Besteuern wir die reichsten Personen in unserem Land zukünftig gerechter, indem sie ihren Anteil zu zahlen haben oder entlasten wir diese auf Kosten der Allgemeinheit?
Reformieren wir die Schuldenbremse endlich, damit wir investieren können und auch die Kommunen wieder Luft zum Atmen erhalten oder halten wir an diesem Dogma fest, sodass Straßen und Gebäude verkommen und unsere Kommunen letztlich kürzen müssen?
Erhöhen wir den Mindestlohn endlich auf 15€ für mehr Respekt und Gerechtigkeit?
Entkriminalisieren wir endlich Abtreibungen und schaffen den Paragraphen 218 ab?
Sichern wir die Rente für die nächsten Jahre ab oder drohen uns Kürzungen im großen Stil?
Das alles und vieles mehr sind Fragen, um die es bei dieser Bundestagswahl 2025 geht. Und über allem bleibt die Frage, ob die nächste Bundesregierung von einem besonnen Kanzler in einer Fortschrittskoalition geführt wird oder von einer Person mit unzähligen Nebenverdiensten, die lieber mit Nazis abstimmt als mit demokratischen Parteien eine Lösung zu finden.
Olaf Scholz und die SPD oder Friedrich Merz und die CDU/CSU?
Um diese Frage dreht sich der Wahlkampf hauptsächlich. Deshalb laden die Groß-Umstädter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Public Viewing ein, um das TV Duell gemeinsam anzuschauen. Ab 19.30Uhr im Cafe Bar ONE auf dem Marktplatz.
Der Dammbruch ist vollzogen. Diese Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Grenze überschritten, die bisher nicht vorstellbar war: 80 Jahre nach Kriegsende wurden Rechtsextreme wieder bei einer Gestaltungsmehrheit beteiligt und wieder sind es Liberale und konservative Christdemokraten, die das im höchsten Parlament billigend in Kauf genommen haben.
Damit haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag unter der Führung von Friedrich Merz nicht nur einen demokratischen Konsens aufgekündigt, sondern auch die demokratische Mitte dieses Landes gespalten und für die AfD geöffnet. Doch rechtsextremes Gedankengut darf den Diskurs nicht weiter vergiften und salonfähig werden.
Viele sehen darin eine Zäsur in der politischen Kultur dieses Landes und den Beginn einer Entwicklung, die in Europa bereits traurige Normalität ist. Denn in vielen Ländern Europas arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen, während die demokratische Mitte in unversöhnliche Lager aufgespalten ist. Im Europäischen Parlament arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen; auch CDU/CSU mit der AfD. Viele fragen sich, wie die CDU zukünftig der Zusammenarbeit ihrer Gliederungen mit der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern und Kommunen Einhalt gebieten soll. Denn auch dort ist das bereits Realität.
Für die Groß-Umstädter Sozialdemokratie ist es ein unverzeihlicher Akt, dass Rechtsextreme in diesem Land an politischer Gestaltungsmacht beteiligt werden. Ein Vorgang, der sich nicht noch einmal wiederholen darf.
Aus diesem Grund laden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 1. Februar um 17Uhr zu einer Demonstration auf dem Umstädter Marktplatz ein, um ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck in unserem Land zu setzen.
Sehr geehrte Partei- und Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Vorsitzende der Vereine, Initiativen und Gruppierungen,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften,
die Wahlergebnisse der hessischen und bayerischen Landtagswahlen stimmen einen nachdenklich, wenn man sich als Demokrat das Abschneiden der AfD anschaut. Auch die Umfragen sehen die AfD hoch im Kurs und ein Blick auf das kommende Jahr 2024, in dem wir uns der Europawahl, drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie einer Vielzahl an Kommunalwahlen in neun Bundesländern stellen werden, bereitet mir persönlich große Sorge. Und zwar aufgrund der Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ändert sich auch nicht durch das kürzlich gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dessen programmatische Ausrichtung bisher zumindest fragwürdig scheint.
Natürlich könnte man jetzt auf die höheren Ebenen schauen und die Problemlösung dorthin schieben, schließlich können wir hier vor Ort nicht die Welt verändern. Dann würden wir es uns hier vor Ort allerdings zu leicht machen. Als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger in Groß-Umstadt sollten wir immer schauen, was wir in unserem Handlungsfeld tun können und dieses betrifft mindestens alles innerhalb unserer Gemarkungsgrenzen. Hier können wir wirken und hier sollten wir auch ein Zeichen setzen. Das zumindest verstehe ich unter dem kategorischen Imperativ, den Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts formulierte: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Dadurch leitet sich für überzeugte Demokratinnen und Demokraten das moralische Handlungsprinzip ab, die Demokratie zu verteidigen und ihre Wehrhaftigkeit zu beweisen. Was es daher braucht, ist eine vorbildliche Zusammenarbeit über Gesellschafts- und Parteigrenzen hinweg, die es in der aktuellen Situation vermag Zuversicht und einen klaren Kurs auszustrahlen.
Aus diesem Grund schlage ich Ihnen allen einen Pakt für Demokratie vor. Einen Pakt, durch den wir zur Europawahl am 9. Juni 2024 ein starkes Zeichen setzen und bei aller Differenzen und Positionen, die uns alle ausmachen, gemeinschaftlich für die Wahl von demokratischen Parteien werben. Ziel ist es eine gemeinsame Basis zu finden, damit alle gesellschaftlichen und politischen Akteure Groß-Umstadts diesen Pakt eingehen. Nur dann können wir auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichen.
Ich möchte ehrlich mit Ihnen allen sein: Ich weiß nicht, ob die vorgeschlagene Zusammenarbeit die erhoffte Wirkung entfalten wird. Ich weiß nicht, ob wir dadurch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger durch Orientierung und Haltung zurückgewinnen und davon abhalten können, ihr Kreuz bei extremistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD zu machen.
Was ich jedoch weiß ist, dass eine solche breite Zusammenarbeit und Positionierung unsere demokratische Kultur stärken wird. In einer Zeit, in der sich immer mehr „Schwarz-Weiß-Denken“, immer mehr die Haltung des „Entweder-Oder“ und des „Wir gegen euch“ breit macht, kann eine solche Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, den Vereinen und den Glaubensgemeinschaften ein gesellschaftlicher Gegenentwurf für unsere Stadt sein. Gleichzeitig könnten wir damit an die berühmt-berüchtigte „Umstädter Konsenspolitik“ anknüpfen, die der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr maßgeblich mit allen politischen Parteien in Groß-Umstadt geprägt hat. Und wenn wir schon durch die neue Haushaltsaufstellung des „Umstädter Modells“, die wir schon seit letzter Wahlperiode praktizieren, das politische Klima in der Stadtverordnetenversammlung verbessern konnten, was vermag dann erst der Pakt für Demokratie in unserer Stadt zu bewirken?
Es wird der Tag kommen, an dem uns die Nachgeborenen fragen werden, was wir zu dieser Zeit als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger getan haben, um das Übel zu verhindern. Ich möchte mit Ihnen allen eine klare Antwort darauf geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt
Der vergangene Samstag war historisch! Denn die letzten deutschen Atomkraftwerke wurden endgültig abgeschaltet. 2002 von SPD und Grünen beschlossen, 2010 dann von CDU/CSU und FDP rückgängig gemacht, um 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erneut eine Kehrtwende hinzulegen. Wegen des russischen Angriffskrieges und der daraus resultierenden Energiekrise wurden die Laufzeiten 2022 noch ein letztes Mal bis letzten Samstag verlängert. „Endlich ist dieser Tag gekommen! Die Atomkraft ist eine unberechenbare Technologie, die obendrein unsere gesamte Umwelt und zukünftige Generationen mit strahlendem Giftmüll belastet. Wir sind froh, dass dieses Kapitel der Energieerzeugung nun abgeschlossen ist, denn die Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen“, bekräftigt der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Liebe Groß-Umstädterinnen & Groß-Umstädter,
wenn man sich wie ich für das Amt des Bürgermeisters bewirbt, muss man klar sagen was man will. Was ich im Themenbereich Mobilität und Verkehr erreichen will, möchte ich Ihnen heute aufzeigen.
Zuerst möchte ich die Obere Marktstraße von den Autos befreien. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind hier zu viele Autos unterwegs, ganz besonders in den Sommermonaten und in den Nachmittags- und Abendstunden. Deshalb möchte ich hier gleich nach Ostern in eine Testphase gehen. Eine zeitlich begrenzte Zu- fahrt würde den morgendlichen Lieferverkehr ermöglichen und abends Raum zum Flanieren, Bummeln und Genießen geben. Wir brauchen mehr Platz für Menschen, für Familien, für Kinder, für Senioren und für Fahrräder.
Die Belange der Gastronomen und Gewerbetreibenden müssen dabei Beachtung finden. Denn nur mit ihnen gemeinsam haben wir Leben in der Stadt. Die Testphase möchte ich mit einer Bürgerbeteiligung begleiten. Ich habe mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung schon immer gute Erfahrungen gemacht. In der Testphase sollten wir verschiedene Details ausprobieren und mit Bürgern, Anwohnern und den Gewerbetreibenden die Erfahrungen diskutieren.
Auch in den anderen Stadtteilen will ich einiges für die Verkehrs- sicherheit tun. Für unsere Kinder, unsere Senioren und für unsere Lebensqualität. Ein paar meiner Vorschläge können Sie in dieser Ausgabe des UiB lesen. Am Samstag den 26.02. möchte ich zu einem thematischen Info- stand einladen. Themenschwerpunkt ist Mobilität und Verkehr. Meine Pläne für die Obere Marktstraße und mein weiteres Programm möchte ich dabei gerne erläutern.
Wir stehen von 9.00 bis 12.00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Büro der SPD in der Oberen Marktstraße. Wenn Ihnen diese Positionen ebenfalls wichtig sind, freue ich mich auf Ihre Stimme bei der Bür- germeisterwahl am 20. März.
Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund
Matthias Kreh
