Der Dammbruch ist vollzogen. Diese Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Grenze überschritten, die bisher nicht vorstellbar war: 80 Jahre nach Kriegsende wurden Rechtsextreme wieder bei einer Gestaltungsmehrheit beteiligt und wieder sind es Liberale und konservative Christdemokraten, die das im höchsten Parlament billigend in Kauf genommen haben. 

Damit haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag unter der Führung von Friedrich Merz nicht nur einen demokratischen Konsens aufgekündigt, sondern auch die demokratische Mitte dieses Landes gespalten und für die AfD geöffnet. Doch rechtsextremes Gedankengut darf den Diskurs nicht weiter vergiften und salonfähig werden.

Viele sehen darin eine Zäsur in der politischen Kultur dieses Landes und den Beginn einer Entwicklung, die in Europa bereits traurige Normalität ist. Denn in vielen Ländern Europas arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen, während die demokratische Mitte in unversöhnliche Lager aufgespalten ist. Im Europäischen Parlament arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen; auch CDU/CSU mit der AfD. Viele fragen sich, wie die CDU zukünftig der Zusammenarbeit ihrer Gliederungen mit der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern und Kommunen Einhalt gebieten soll. Denn auch dort ist das bereits Realität.

Für die Groß-Umstädter Sozialdemokratie ist es ein unverzeihlicher Akt, dass Rechtsextreme in diesem Land an politischer Gestaltungsmacht beteiligt werden. Ein Vorgang, der sich nicht noch einmal wiederholen darf.

Aus diesem Grund laden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 1. Februar um 17Uhr zu einer Demonstration auf dem Umstädter Marktplatz ein, um ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck in unserem Land zu setzen.