Es ist Bürgermeisterwahlkampf. Wie im Wahlkampf so üblich versucht der Gegenkandidat den Amtsinhaber zu kritisieren. In diesem Fall berichtet Christian Flöter von einem Vertrag zwischen Stadt und Anliegern aus dem Jahr 2001, der von Bürgermeister Ruppert in seiner Gültigkeit juristisch in Frage gestellt wird, wenn, wie geplant, der betreffende Bebauungsplan in einen neuen enfließen und aktualisiert werden soll. Wenn dem juristisch so ist, darf das und muss das auch gesagt werden.
Allerdings sollte auch gesagt werden, dass Bürgermeister Ruppert die Inhalte dieses Vertrags nie in Frage gestellt hat. Er war es, der die städtischen Gremien über die Existenz dieses Vertrages überhaupt erst offen informierte. Sie waren bisher Grundlage aller Planungen.
Das, was der Vertag beabsichtigte hat, werden sowohl der Bürgermeister als auch die SPD-Fraktion weiterhin auch im neuen Aufstellungsverfahren berücksichtigen, nämlich, den bestmöglichen Schutz der betroffenen Anlieger vor dem zu erwartenden Verkehrslärm zu gewährleisten.
Spannender ist aber die Frage, was Herrn Flöter in diesem Zusammenhang noch umtreibt, wenn er in diesem Verfahren nach Transparenz fragt. Unserer Meinung nach wäre es nicht transparent, wenn verschwiegen werden würde, dass ein Vertrag u.U. seine Gültigkeit durch einen neuen Bebauungsplan verliert. Nicht transparent war es allerdings – das darf gesagt werden – einen solchen Vertrag ohne ein Votum der Stadtverordnetenversammlung zu schließen. Unterschrieben wurde dieser Vertrag übrigens unter anderem von Herrn Flöter selbst, nicht wie dieser jetzt veröffentlichte, vom ehemaligen Ersten Stadtrat Siegler.
Noch spannender ist aber der Grundtenor des Artikels. Er deutet an, dass man auch gerne langsam durch die Stadt rollen könne, Verkehrsentlastung ergäbe sich dadurch offenbar von selbst, die Nordspange bringe eh nicht das, was man sich von ihr verspreche etc... Ein Ton, der verdächtig nach Abrücken vom seit Jahren politische gemeinsam Geforderten und Geplanten aussieht. Natürlich ist es richtig, dass die Nordspange auch Nachteile, die man nicht vermeiden kann, für Anlieger bringen wird. Aber alle, die dort gebaut haben, konnten sich immer darauf einstellen, dass die Maßnahme Nordspange irgendwann kommt. Die Nordspange bedeutet Entwicklung in der Fläche für Groß-Umstadt, aber auch Verkehrsentlastung für viele andere Bereiche und die dortigen Anlieger.
Wir haben die Nordspange im Konsens seit vielen Jahren – zuletzt im Flächennutzungsplan – diskutiert, erhofft und erarbeitet. Wir rücken davon nicht ab. WIE SIEHT DAS BEI DEN GRÜNEN AUS?
