Auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der aktuellen Situation auch als „Notparlament“ fungieren kann, ging es außerdem noch um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Groß-Umstadt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine von der SPD durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey initiierte Unterstützung des Bundes für die Bundesländer, bei der bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden; Hessen erhält von diesem Geld anteilig 413 Millionen Euro.
Auch in ihrer letzten Sitzung tagten die Stadtverordneten nicht, wie sonst üblich, in der Stadtverordnetenversammlung, sondern aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie im Haupt- und Finanzausschuss.
Ein Hauptpunkt der Tagesordnung war vor allem die Absage des Winzerfests. Niemand hat sich hier die Entscheidung leicht gemacht, doch alle waren sich darin einig, dass der Schutz von Menschenleben an dieser Stelle vorgeht. Jeder, der schon einmal auf einem Winzerfest war, weiß wie eng es dabei zugehen kann. Kein Hygienekonzept der Welt kann hier einen sicheren Abstand garantieren, weshalb das Infektionsrisiko einfach zu groß wäre. Da keiner der Stadtverordneten eine neue Infektionswelle und deren Folgen verantworten möchte, war man sich fraktionsübergreifend einig, dass es am vernünftigsten wäre das Winzerfest 2020 abzusagen.
Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Jetzt weiterlesen!
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich dafür stark, Familien in der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Dazu spricht sie sich für eine verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern aus, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Die Lohnfortzahlung sieht im Moment Folgendes vor: Wer wegen der Corona-Krise seine Kinder betreuen muss und nicht arbeiten kann, erhält für sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoeinkommens.
Zudem verlangte Giffey im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend, dass mögliche Konjunkturhilfen in der Coronakrise vor allem Frauen zugute kommen. „Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.“ Es gehe jetzt darum, „wie wir genau diejenigen, die jetzt in den Sorgeberufen aber auch in der familiären Sorgearbeit sehr, sehr viel leisten, auch bei den Konjunkturmaßnahmen unterstützen“.
Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.
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Bezugnehmend auf den Leserbrief von Herrn Kottmann vom 8. Mai 2020 möchten wir deutlich machen, dass wir die Sorgen und Wünsche ernst nehmen, die viele in der Bevölkerung teilen. Klar ist, dass die aktuelle COVID-19-Pandemie uns alle vor neue Herausforderungen stellt und es keine einfachen Blaupausen für Lösungen gibt. Klar ist aber auch, dass wir in Deutschland durch eine gute Politik und durch vernünftiges Handeln in der Bevölkerung bisher relativ glimpflich durch diese Situation gekommen sind und wir diese Errungenschaften nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Uns ist bewusst, dass auch unsere Gesellschaft hier nicht einer Meinung ist. Für die Einen gehen die Lockerungen zu schnell, für andere zu langsam und wieder andere geben sich als Hobby-Virologen vollkommen irrsinnigen Verschwörungstheorien hin. Die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen müssen aber aktuell und bis auf unbestimmte Zeit einen Balanceakt vollbringen zwischen Maßnahmenverschärfung und Maßnahmenlockerung. Hierzu braucht es vor allem Geduld, Vernunft und den Rat der Fachleute, die sich wirklich damit auskennen.
Wir alle sehnen uns zurück in die alte Normalität, wollen unserer Arbeit und Existenzgrundlage normal nachgehen, wollen uns mit Familie und Freunden treffen und besonders in Groß-Umstadt unser Winzerfest feiern können. Das ist verständlich. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es hier um Menschenleben geht. Dass wir alle die Pflicht haben, besonnen zu handeln und diejenigen zu schützen, die aktuell keine Lobby haben. Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass sich die Situation bei uns so weiterentwickelt, wie dies in Italien und Spanien der Fall war. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt und dass Leute aufgrund der Situation zum Sterben zurückgelassen werden.
Schweren Herzens musste die traditionelle große SPD-Feier zum Tag der Arbeit im Gruberhof , wie viele andere Veranstaltungen auf unserem Planeten, abgesagt werden. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erfordern jedoch ein solch entschlossenes Handeln zum Schutze unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Trotz der harten Einschnitte, die wir alle aktuell zu erdulden haben, sollten wir jedoch nicht die Zuversicht verlieren.
