Mit großem Befremden haben die örtlichen Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger und Heike Hofmann (SPD), Landtagsvizepräsidentin, nicht nur auf das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung zum geplanten Schattenhaushalt, sondern auch ihres Generalsekretärs reagiert.
Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern.
Ziel der Landesregierung und der Regierungsfraktionen ist es, das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen zu können, ohne den für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.
Am vergangenen Freitag (29.) fand der zweite Verkehrsgipfel der Stadt Darmstadt und demLandkreis Darmstadt-Dieburg statt. Neben den Spitzen aus Landkreis und Stadt, dem RMV, HessenMobil und dem ADFC nahmen auch die beiden SPD-KreistagsabgeordnetenBürgermeisterin Christel Sprößler (in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung) und Alexander Ludwig (in seiner Funktion als Vorsitzenderder DADINA-Verbandsversammlung) an dem Verkehrsgipfel teil. Eines der Hauptthemen war der Radverkehr. So soll der Radwegeausbau zwischen Stadtund Landkreis zukünftig noch stärker vorangetrieben werden.
Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Sommer 2020 seine „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel das Biotop des Odenwaldclubs Schaafheim kennenlernen, mehr über die gelungene Direktvermarktung der Molkerei Hüttenthal erfahren und einen Sportverein besuchen, der sich einer traditionellen amerikanischen Sportart angenommen hat. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.
Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 30.06.2020 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.
Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag in seinem Wahlkreis unterwegs sein und dabei auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.
Der geplante Solidarpakt 2020 für die Kommunen ist auch in Groß-Umstadt hochwillkommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und Ausfällen bei der Gewerbesteuer ersetzen. Für Groß-Umstadt würde das eine große Entlastung bedeuten, da ansässige Unternehmen ebenfalls von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind und mit Einbußen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss. Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die geplante Maßnahme und freuen uns, dass der Widerstand in den Reihen von CDU/CSU gegen diese Idee auf dem vergangenen Koalitionstreffen aufgegeben wurde. Nun kann dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt werden. „Die Einigung kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird nämlich von den Kommunen geleistet und diese müssen handlungsfähig bleiben, um auch weiterhin in Stadtentwicklung, Kita-Ausbau, Energiewende, Kultur, Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Wir machen uns damit fit für die Zukunft und sorgen zugleich dafür, dass die Wirtschaft wieder anspringt“, betont der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Mit Richard Siegler hat uns ein langjähriger Weggefährte und engagierter Genosse leider für immer verlassen. Er war eine der großen und prägenden Persönlichkeiten unserer Stadt sowie der Sozialdemokratie in Groß-Umstadt, der er fast 60 Jahre lang als Mitglied angehörte. Sein außerordentliches politisches Wirken steht beispielhaft für den Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und europäische Freundschaft. Nun ist Richard Siegler im Alter von 94 Jahren verstorben.
Richard Siegler hat sich sein Leben lang für die Stadt Groß-Umstadt eingesetzt und verbrachte viele Jahre in der Kommunalpolitik. Von 1972 bis 1984 saß er für die SPD im Kreistag, war in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt und im Magistrat tätig, wo er vielen noch als erster Stadtrat von Groß-Umstadt bekannt ist. Dieses Amt bekleidete er insgesamt 10 Jahre lang. Später engagierte er sich von 2005 bis 2010 als städtischer Seniorenbeauftragter in Groß-Umstadt und schließlich von 2002 bis 2012 als Seniorenbeauftragter des Landkreises.
