Bundespolitik
Bis in den späten Abend hatten Bund und Länder im Kanzleramt beraten, was nötig ist, um die aktuelle Flüchtlingssituation schnell in den Griff zu bekommen.
Dieser Durchbruch beim Flüchtlingsgipfel sieht vor, dass der Bund deutlich mehr Kosten für die Unterbringung übernimmt und die Asylverfahren beschleunigt werden.
SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstreicht, dass in Zukunft auch verstärkt bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen; ein Ergebnis, das die Ministerpräsidenten begrüßen.
Wir alle sind noch immer beeindruckt von den Bildern des vergangenen Wochenendes. Tausende Flüchtlinge erreichten unser Land mit Zügen, Bussen und sogar zu Fuß. Ich selbst war in der ehemaligen Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg, wo für 700 Menschen Feldbetten aufgestellt wurden. Ich möchte an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, sehr herzlich danken. Ohne die unzähligen Stunden Arbeit, die jetzt schon von vielen seit Monaten geleistet wird, wäre die aktuelle Situation nicht zu bewältigen.
Noch am Sonntag haben sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt auf ein 6 Milliarden-Euro- Paket zur Finanzierung geeinigt. Ich begrüße dies ausdrücklich. Besonders wichtig ist mir dabei, dass die hessische Landesregierung die Mittel für die Kommunen in Zukunft deutlich schneller weiterleitet. Das Geld aus dem bereits im Dezember beschlossenen ersten Hilfspaket ist erst in dieser Woche bei den Landkreisen angekommen.
Auf Grund der guten Steuereinnahmen sind wir glücklicherweise in der Lage, diese Mittel aufzubringen, ohne neue Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen. Uns als SPD- Fraktion ist es wichtig klarzustellen, dass wir die geplanten Maßnahmen für alle Menschen in unserem Land angehen, egal wie lange sie bereits hier leben. So ist uns besonders der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Von den nun geplanten Maßnahmen werden daher alle profitieren.
Eine wichtige Etappe hat Dr. Jens Zimmermann (MdB) bereits zurückgelegt, denn er ist am Donnerstag (30.) seit 100 Tagen Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Anfangsphase ist vorbei, Konstituierung, Koalitionsverhandlungen, Mitgliederentscheid wurden bewältigt und die Arbeitsphase des Parlamentes hat begonnen. Zimmermann ist bereits ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und wird künftig ebenfalls dem Ausschuss für „Digitale Agenda“ als stellvertretendes Mitglied angehören. Der Ausschuss für Digitale Agenda wird in dieser Legislaturperiode erstmalig eingerichtet werden.
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird die SPD-Fraktion zukünftig im Finanzausschuss vertreten. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung der SPD-Fraktion am Montagabend beschlossen. „Mich freut es sehr, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss mitwirken zu können“, erklärt Zimmermann.
Am Sonntag, 15. 12., wurde bekannt gegeben, wer als Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung angehören soll, anschließend hat sich die SPD-Fraktion am Abend zu ersten Beratungen getroffen. (Hier ein Video von Steinmeiers Pressestatement dazu).
Am Montag, 16.12., wurde dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der SPD-Fraktion statt: Weil Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, haben wir einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Oppermann hat mit 91% der Stimmen das Vertrauen der Fraktion hinter sich. Die Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekleidet Christine Lambrecht, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Bergstraße.
Am Dienstag, 17.12., ab 9 Uhr wird die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl gewählt und im Anschluss (planmäßig um 12 Uhr) vereidigt. Nächster Tagesordnungspunkt ab 13.30 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung - auch die Minister leisten dann ihre Eide vor dem Parlament, nachdem sie vorher beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten haben.
