Bundespolitik
Die Bundesregierung hat eine Aufstellung mit ihren wichtigsten Aktivitäten zum ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement bei der Integration von Flüchtlingen zusammengestellt. So vielfältig wie das Engagement der Bürger und Initiativen ist, so zahlreich sind die unterstützenden Maßnahmen durch die Bundesministerien und -behörden. Von Integrationskursen, die die deutsche Sprache und die Werte unserer Rechtsordnung vermitteln, über Unterstützung speziell für Frauen, die bei und nach der Flucht Gewalt erlebten, bis hin zu finanziellen Hilfen für Fußballvereine, die Flüchtlingen ermöglichen, am Vereinsleben teilzunehmen. So erhielten bisher 2.300 Vereine eine Unterstützung, was die Größenordnung allein dieses Engagements veranschaulicht. Die Aufstellung der Maßnahmen gibt den Initiativen vor Ort die Möglichkeit zu erfahren, was alles von Seiten des Bundes gefördert wird. Einen Überblick kann man sich auf der neu eingerichteten Website www.deutschland-kann-das.de verschaffen oder man lädt die vollständige Aufstellung herunter.
Foto: Dierk Schäfer / Flickr (CC BY 2.0)
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat am 26. April 2016 den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Mehrere miteinander verbundene Maßnahmen sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Sie erhalten Unterstützung zur individuellen Lebensplanung durch mehr Selbstbestimmung. Die Reform der Eingliederungshilfe verbessert die Teilhabe am Arbeitsleben. Individuelle Hilfen stellen je nach Behinderung z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz eine vollwertige Teilhabe sicher. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung.
Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der
"Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze." Mit diesen Worten beginnt der Aufruf zahlreicher Prominenter, die die Kampagne der SPD "Meine Stimme für Vernunft" unterstützen. Dabei geht es um mehr als eine Unterschrift unter einen Aufruf: "Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt." Auf der eigens für diese Kampagne eingerichteten Seite im Internet "Meine Stimme für Vernunft" gibt es vielfältige Vorschläge und Angebote für Aktionen, Ideen und konkrete Möglichkeiten zur Vernetzung, um die Kampagne auf breite Füße zustellen. Außerdem können Materialien heruntergeladen bzw. bestellt werden. Eine sehr aufschlussreiche Sammlung von Zitaten führender AfD-Politiker kann schon mal hier heruntergeladen werden.
Bereits im Januar berät der Deutsche Bundestag über ein erweitertes Engagement der Bundeswehr in Mali und die Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften der Regierung in der Region Kurdistan-Irak. In Mali ist die Bundeswehr bereits an der MINUSMA genannten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen mit 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Weitere 500 sollen dort ab Februar 2016 die von den Vereinten Nationen autorisierten internationalen Kräfte logistisch und bei der Aufklärung unterstützen. Die UN-Mission hat die Aufgabe, die Waffenruhe und die vertrauensbildende Maßnahmen
