Bundespolitik
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
Nach Gammelfleisch beherrscht seit Tagen ein neuer Fleischskandal die öffentliche Diskussion. Pferdefleisch wird durch ganz Europa transportiert und am Ende den Kunden als Rindfleisch verkauft. Nicht ohne Grund ist der Verbraucher nun verunsichert, was zu Hause eigentlich auf den Tisch kommt. Schon lange handelt es sich bei Lebensmitteln um eine milliardenschwere Industrie. Die großen Summen, die dort verdient werden, ziehen auch immer wieder Betrüger an, die versuchen auf Kosten der Verbraucher Kasse zu machen. „Die geltenden Regeln haben die Verbraucher zum wiederholten Mal nicht geschützt. Hier muss sich eindeutig etwas ändern“, fordert SPD-Bundestagskandidat Jens Zimmermann bei einem Besuch auf dem Raibacher Börncheshof.
Neben schärferen Kontrollen und einem besseren Überwachungssystem muss allerdings auch die „Fleischproduktion“ insgesamt hinterfragt werden. „Statt Tiere über hunderte und zum Teil tausende Kilometer zu transportieren, sollten wir einen stärkeren Blick auf unsere Möglichkeiten vor Ort werfen“, so Zimmermann weiter.
Am Dienstag, den 19. Juni, um 18.00 Uhr, lädt die SPD alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung nach Roßdorf in die AWO-Seniorenwohnanlage (Holzgasse 9) ein.
Die solidarische Pflegeversicherung hat sich grundsätzlich bewährt - damit sie auch dann noch finanzierbar bleibt, wenn es immer mehr ältere Menschen geben wird, muss sie aber weiter entwickelt werden. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Drei intensive Tage liegen hinter der Delegation der SPD Darmstadt-Dieburg. Die vier Deligierten, Christine Dracker (Alsbach-Hähnlein), Martin Griga (Pfungstadt), Gerd Körner (Weiterstadt) und Jens Zimmermann (Groß-Umstadt) entschieden mit weiteren 480 Sozialdemokraten über die künftige Ausrichtung der SPD. Vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Steuer- und Finanzpolitik waren im Vorfeld intensiv diskutiert worden. Umso erfreuter zeigten sich die Mitglieder der Landkreisdelegation über die nach langer und kontroverser Debatte gefundenen Beschlüsse, die am Ende häufig einstimmig fielen.
