Sehr geehrte Partei- und Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Vorsitzende der Vereine, Initiativen und Gruppierungen,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften,
die Wahlergebnisse der hessischen und bayerischen Landtagswahlen stimmen einen nachdenklich, wenn man sich als Demokrat das Abschneiden der AfD anschaut. Auch die Umfragen sehen die AfD hoch im Kurs und ein Blick auf das kommende Jahr 2024, in dem wir uns der Europawahl, drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie einer Vielzahl an Kommunalwahlen in neun Bundesländern stellen werden, bereitet mir persönlich große Sorge. Und zwar aufgrund der Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ändert sich auch nicht durch das kürzlich gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dessen programmatische Ausrichtung bisher zumindest fragwürdig scheint.
Natürlich könnte man jetzt auf die höheren Ebenen schauen und die Problemlösung dorthin schieben, schließlich können wir hier vor Ort nicht die Welt verändern. Dann würden wir es uns hier vor Ort allerdings zu leicht machen. Als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger in Groß-Umstadt sollten wir immer schauen, was wir in unserem Handlungsfeld tun können und dieses betrifft mindestens alles innerhalb unserer Gemarkungsgrenzen. Hier können wir wirken und hier sollten wir auch ein Zeichen setzen. Das zumindest verstehe ich unter dem kategorischen Imperativ, den Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts formulierte: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Dadurch leitet sich für überzeugte Demokratinnen und Demokraten das moralische Handlungsprinzip ab, die Demokratie zu verteidigen und ihre Wehrhaftigkeit zu beweisen. Was es daher braucht, ist eine vorbildliche Zusammenarbeit über Gesellschafts- und Parteigrenzen hinweg, die es in der aktuellen Situation vermag Zuversicht und einen klaren Kurs auszustrahlen.
Aus diesem Grund schlage ich Ihnen allen einen Pakt für Demokratie vor. Einen Pakt, durch den wir zur Europawahl am 9. Juni 2024 ein starkes Zeichen setzen und bei aller Differenzen und Positionen, die uns alle ausmachen, gemeinschaftlich für die Wahl von demokratischen Parteien werben. Ziel ist es eine gemeinsame Basis zu finden, damit alle gesellschaftlichen und politischen Akteure Groß-Umstadts diesen Pakt eingehen. Nur dann können wir auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichen.
Ich möchte ehrlich mit Ihnen allen sein: Ich weiß nicht, ob die vorgeschlagene Zusammenarbeit die erhoffte Wirkung entfalten wird. Ich weiß nicht, ob wir dadurch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger durch Orientierung und Haltung zurückgewinnen und davon abhalten können, ihr Kreuz bei extremistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD zu machen.
Was ich jedoch weiß ist, dass eine solche breite Zusammenarbeit und Positionierung unsere demokratische Kultur stärken wird. In einer Zeit, in der sich immer mehr „Schwarz-Weiß-Denken“, immer mehr die Haltung des „Entweder-Oder“ und des „Wir gegen euch“ breit macht, kann eine solche Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, den Vereinen und den Glaubensgemeinschaften ein gesellschaftlicher Gegenentwurf für unsere Stadt sein. Gleichzeitig könnten wir damit an die berühmt-berüchtigte „Umstädter Konsenspolitik“ anknüpfen, die der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr maßgeblich mit allen politischen Parteien in Groß-Umstadt geprägt hat. Und wenn wir schon durch die neue Haushaltsaufstellung des „Umstädter Modells“, die wir schon seit letzter Wahlperiode praktizieren, das politische Klima in der Stadtverordnetenversammlung verbessern konnten, was vermag dann erst der Pakt für Demokratie in unserer Stadt zu bewirken?
Es wird der Tag kommen, an dem uns die Nachgeborenen fragen werden, was wir zu dieser Zeit als gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger getan haben, um das Übel zu verhindern. Ich möchte mit Ihnen allen eine klare Antwort darauf geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
hiermit möchte ich euch sehr herzlich zu unserem Festakt einladen, der am Samstag, den 21. Oktober 2023, mit Einlass ab 17.45 Uhr im Portugiesischen Club (Georg-August-Zinn-Straße 68, 64823 Groß-Umstadt) stattfinden wird.
In der neugegründeten AG „Geschichte der SPD“ waren wir uns schnell einig, dass wir auch dieses kleine Jubiläum in angemessenem Rahmen feiern wollen. Deshalb werden wir in gemütlicher und stimmungsvoller Atmosphäre unsere langjährigen SPD-Mitglieder ehren und alle Gäste zum Essen einladen. Besonders freuen wir uns darüber, dass wir Martin Schulz, den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie eindrucksvollen Kanzlerkandidaten, als Festredner gewinnen konnten. Daher wäre es schön, wenn ihr dabei wärt und gemeinsam mit uns bei gemütlicher Atmosphäre feiern würdet.
Bitte meldet euch hierfür bei unserem Vorstandsmitglied Lisa Hanke bis zum 16. Oktober zurück, damit wir mit dem Essen entsprechend kalkulieren können (E-Mail: hanke_lisa@web.de / Tel.: 01578-2629140).
Ich würde mich freuen euch an diesem besonderen Abend begrüßen zu dürfen.
Mit solidarischen Grüßen
Dennis Alfonso Muñoz
Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt
Die Energiewende muss gelingen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das steht außer Frage und wird von keiner seriösen Person bezweifelt. Hierbei spielt in Deutschland, neben Sonnenenergie, Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie, die Windkraft eine ganz entscheidende Rolle. Dennoch erhitzen sich oftmals die Gemüter bei diesem Thema, wenn geplante Anlagen das Allgemeinwohl vor Ort nicht berücksichtigen; sogar bei Unterstützenden der Energiewende. Dies ist aktuell in Dorndiel der Fall.
Am 19. September 2023 gab es in der örtlichen katholischen Kirche nämlich eine Vorstellung der Landesenergieagentur LEA und des Windkraftbetreibers ProReo zu den Windenergieplanungen rund um Dorndiel und diese sehen drastisch aus. Vor allem nach der Visualisierung der verschiedenen möglichen Windparks wuchs der Frust der Bürgerinnen und Bürger. „Dass wir die Windkraftanlagen zur Umsetzung der Energiewende benötigen, ist klar. Dennoch muss dies so gestaltet werden, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort berücksichtigt werden. Wenn man so nah und dann auch noch mit so vielen Anlagen konfrontiert wird, ist es kein Wunder, dass sich irgendwann Frust breit macht. Aus diesem Grund haben wir uns 2014 als SPD für strenge Kriterien bezüglich der Windparks stark gemacht und am Ende auch durchgesetzt“, so der Stadtverordnete Dieter Ohl als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Energie.
2014 ging es nämlich um die Erweiterung des Windparks Binselberg von zwei auf vier Windkrafträder, die besonders den Stadtteil Raibach betrafen. Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung konnten damals gemeinsam Kriterien für das städtische Projekt erarbeitet werden, die am Ende auch so beschlossen wurden, wie z.B. 1200m Mindestabstand zu Siedlungsflächen, minimaler Eingriff in den Naturraum und Gestaltung eines Bürgerwindparks zur wirtschaftlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Kriterien greifen jedoch nicht bei den Planungen der Nachbarkommunen Schaafheim, Großostheim und Mömlingen sowie des Landes Hessen (HessenForst), sondern nur für die geplanten drei Windkraftanlagen am Steinbruch. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sogar die Einhaltung des Abstandsgebotes von mindestens 1200m zu Dorndiel für ihre geplanten 10 Windkraftanlagen auf Groß-Umstädter Gemarkung explizit abgelehnt.
Man konnte es dieses Jahr am polizeilichen Aufgebot des BKA erkennen: Die SPD Groß-Umstadt hatte beim diesjährigen Winzerfestumzug sehr prominente Unterstützung. Niemand geringeres als die Bundesinnenministerin und zugleich SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Nancy Faeser, war nach Groß-Umstadt gekommen, um einem der größten Feste in der Region beizuwohnen.
Einige waren ziemlich überrascht sie so volksnah zwischen den mitlaufenden Gruppen des Umzugs zu sehen: „Schau mal, das ist doch Nancy Faeser!“. Andere wiederum schüttelten ungläubig den Kopf: „Aber das kann doch nicht die Bundesinnenministerin sein! Oder doch?“ Sie war tatsächlich vor Ort und folgte damit der Einladung der Groß-Umstädter SPD, die sich dieses Mal passend zum eigenen Wingert auf dem Herrnberg als „Die Roten Winzer“ am Winzerfestumzug beteiligte. Gemeinsam mit einer starken Fußtruppe von insgesamt 50 Leuten, bei denen auch die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Heike Hofmann, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig sowie der Landtagskandidat Justin Witzeck mitliefen, wurde Wein an die Großen ausgeschenkt und Süßigkeiten an die Kleinen verteilt.
Neben Nancy Faeser zogen vor allem auch die mitlaufenden Kinder bei den Roten Winzern die Aufmerksamkeit der Menge auf sich. Diese hatten nämlich ein tolles selbstgebasteltes Kostüm aus weinroten Luftballons an und liefen als „Rote Trauben“ mit.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Thema „Nordspange“ beschäftigt Groß-Umstadt seit mehr als einem Jahrzehnt. Mit dem nun anstehenden Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans steht eine entscheidende Weichenstellung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an. Die Mitgliederversammlung der SPD Groß-Umstadt hatte deswegen beschlossen, zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung unter den Mitgliedern durchzuführen. Wir haben uns in der Fraktion dazu entschieden, diesem Beschluss im Rahmen einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung nachzukommen, um allen relevanten Positionen und besonders auch kritischen Stimmen nochmals einen Raum zu geben. Deshalb lade ich euch herzlich zur Fraktionssitzung am 20. September 2023 um 20 Uhr in den Clubraum der Stadthalle ein und blicke freudig auf die anstehende Diskussion.
Ich würde mich freuen, euch zahlreich begrüßen zu dürfen.
Mit solidarischen Grüßen
Marvin Donig
SPD-Fraktionsvorsitzender
