SPD Darmstadt-Dieburg freut sich auf die Nordostumgehung
Mit Erleichterung hat die Spitze der Kreis-SPD auf die Entscheidung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Abend reagiert. Diese hat mit großer Mehrheit den Bau der Nordostumgehung vom Ostbahnhof zum Martin-Luther-King-Ring beschlossen. Die Entscheidung war Aufgrund des Bürgerentscheids im vergangenen Jahr notwendig geworden.
Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen
Die Groß-Umstädter SPD hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kreh fest.
Mit Entsetzen hat die SPD im Landkreis die Verhandlungen der Energiewirtschaft mit der schwarz-gelben Bundesregierung und die Vorschläge der hessischen Umweltministerin zur Kenntnis genommen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Hierauf deuten auch Aussagen der hessischen Umweltministerin hin, die sich vorstellen könnte, den Uraltreaktor Biblis A noch zehn Jahre am Netz zu belassen.
Wohin mit den Umstädter Finanzen? Dieser Frage widmete sich die Umstädter SPD Fraktion auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in der Stadthalle. Trotz überaus solider Haushaltsführung in den vergangenen Jahren, ist nun auch die Odenwälder Weininsel von den Auswirkungen der Finanzkrise und den damit verbundenen Einnahmeausfällen betroffen.
