Am Freitagabend trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsbezirks Klein-Umstadt zur ersten Sitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand ein Rückblick auf das vergangene Jahr und die Diskussion aktueller Themen aus dem Ortsbeirat. Ortsbezirksvorsitzender Volkmar Zimmermann zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung und intensive Diskussion.
Die Gewerbesteuer ist also an allem schuld. Das zumindest versucht die Umstädter FDP den Leserinnen und Lesern des Odenwälder Boten in einer Meldung am vergangenen Freitag weiß zu machen. Keineswegs die Politik der Liberalen in Bund und Land sei für die Finanzprobleme aller Kommunen im Landkreis verantwortlich, sondern der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen. Der Logik der FDP dieser Tage folgend, wird als Konsequenz gleich auch noch die Abschaffung dieser Steuer verlangt. Warum die Finanzen der Kommunen dann besser dran seien bleibt aber ein gut gehütetes Geheimnis.
SPD Darmstadt-Dieburg freut sich auf die Nordostumgehung
Mit Erleichterung hat die Spitze der Kreis-SPD auf die Entscheidung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Abend reagiert. Diese hat mit großer Mehrheit den Bau der Nordostumgehung vom Ostbahnhof zum Martin-Luther-King-Ring beschlossen. Die Entscheidung war Aufgrund des Bürgerentscheids im vergangenen Jahr notwendig geworden.
Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen
Die Groß-Umstädter SPD hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kreh fest.
Mit Entsetzen hat die SPD im Landkreis die Verhandlungen der Energiewirtschaft mit der schwarz-gelben Bundesregierung und die Vorschläge der hessischen Umweltministerin zur Kenntnis genommen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Hierauf deuten auch Aussagen der hessischen Umweltministerin hin, die sich vorstellen könnte, den Uraltreaktor Biblis A noch zehn Jahre am Netz zu belassen.
