Die SPD Reinheim lädt ganz herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Ganztagsschulen in Hessen! Mehr Bildung und Betreuung für unsere Kinder!" am Donnerstag, dem 18. April 2013, 20 Uhr in den Blauen Saal der Mehrzweckhalle Spachbrücken ein. Das Podium der Veranstaltung ist hochkarätig besetzt: Zu Gast sind Heike Habermann MdL, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rosemarie Lück, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Oliver Schröbel, SPD-Landtagskandidat und Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagskandidat. Sie werden die Pläne der hessischen SPD vorstellen, deutlich mehr echte Ganztagsschulen in Hessen zu schaffen, durch die eine bessere Bildung und Betreuung für unsere Kinder von der Grundschule bis zum Abschluss sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden kann. Welche Folgen hat das Versagen der schwarz-gelben Schulpolitik und in welch engen finanziellen Grenzen arbeiten die Landkreise und Städte wie z.B. Reinheim. Betroffene Eltern können die Gelegenheit nutzen und sich über die Notwendigkeit einer Verlässlichen Bildungspolitik mit guter Ganztagspädagogik und ausreichenden Betreuungsplätzen für die Zukunft unserer Kinder auszutauschen. Die Veranstaltung bietet außerdem Gelegenheit, die beiden Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl kennenzulernen. Ihre Aufgabe wird es nach den Wahlen im Herbst sein, die Belange unser Kinder in Bund und Land zu vertreten.
„Etat, der keinen Spaß macht“ (Seeheim 1,5 Mio Defizit), „Der sinnlose Schirm“ (Weiterstadt 4,8 Millionen Euro Defizit), „Grundsteuer A und B steigen um 60 Punkte“ (Dieburg) - dies sind nur einige wenige Überschriften der Haushaltsberatungen 2013 aus unserer Nachbarschaft. Festzustellen ist und bleibt, dass die finanzielle Situation fast aller Kommunen ähnlich aussieht – ähnlich schlecht.
Dass Darmstadt-Dieburg und seine Städte und Gemeinden komplett vom sogenannten Rettungsschirm der Landesregierung ausgenommen wurde, zeigt an, dass es uns im Vergleich zu anderen Landkreisen in Hessen sogar noch vergleichsweise gut geht. Das ist aber nur ein schwacher Trost. Verweise man würde sich die Kommunen rauspicken, denen es noch schlechter ginge als Groß-Umstadt erscheinen insofern unzulässig, da defizitäre Haushalte in Hessen zur Regel geworden sind und leider nicht die Ausnahme bilden.
Blickt man in die Zahlen für den Umstädter Haushalt 2013
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat sich die SPD Fraktion auch mit dem Umstädter Freibad beschäftigt. In den vergangenen 12 Monaten ist viel passiert. „Wir vertreten auch zu diesem Thema eine klare Position" sagt Stadtverordneter Martin Kleine.
In einem beschlossenen Positionspapier schreiben die Sozialdemokraten: „Die SPD Fraktion begrüßt die in den vergangenen Monaten gestartete Initiative zum Erhalt des Umstädter Freibads. Durch ehrenamtliches Engagement können die Qualität des Badebetriebs deutlich verbessert und Betriebskosten gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die SPD Fraktion zum Erhalt des Schwimmbads. Die gegenwärtigen Anlagen sollen so lange wie möglich weitergenutzt werden.“
Damit erteilt die SPD Stimmen eine klare Absage, die eine Schließung des Freibads ins Spiel gebracht haben. Aber auch Ideen für einen kompletten Neubau wird vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt zur Zeit keine Chance auf Umsetzung eingeräumt.
Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, begrüßt die Initiative der Landräte Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) und Kübler (Odenwald) zur Planung einer neuen Umgehung von Darmstadt. Nach dem die Nord-Ost-Umgehung Darmstadts durch die grün-schwarze Stadtregierung alternativlos gestrichen wurde, sind die Verkehrsprobleme nicht kleiner geworden. Jeden Morgen stehen tausende Pendler aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwald vor den Toren Darmstadts im Stau.
„Ich finde es konsequent, dass sich das Umland jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammentut, um eine Lösung dieses gravierenden Verkehrsproblems zu finden,“ sagt Jens Zimmermann. Der weitere Ausbau
SPD- Landtagskandidat Oliver Schröbel: Bio- Eier aus der Region kaufen!
Angesichts des derzeitigen Bio- Eier- Skandals, des Pferdefleisch- Skandals und zahlreicher weiterer Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren ruft Landtagskandidat Oliver Schröbel (SPD) dazu auf, mehr landwirtschaftliche Produkte aus der Region zu kaufen. „Unser Landkreis Darmstadt- Dieburg bietet viele Möglichkeiten, z.B. vom Direktvermarkter gute, gesunde und günstige Produkte zu erwerben.“ wies Schröbel beim Besuch des Birkenhofes in Klein- Zimmern auf die Verantwortung des Verbrauchers hin. „Beim regionalen Erzeuger können Verbraucher überprüfen, wie die Produkte hergestellt werden und was drin ist, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden, ob faire Arbeitsbedingungen herrschen und ob Bio- Produkte tatsächlich nach biologisch- dynamischen Kriterien erzeugt werden.“ Außerdem leisteten sie damit einen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und zum Klimaschutz, weil lange Transportwege entfallen.