Das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz schlägt in den vergangenen Wochen hohe Wellen. Aus diesem Grund lädt der Groß-Umstädter Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann zu einer Diskussionsveranstaltung mit kompetenten Gesprächspartnern ein.
Der familienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerhard Merz, ist der schärfste Kritiker des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Mit Rosemarie Lück, der ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin des Landkreis Darmstadt-Dieburg steht eine weitere Expertin für Fragen zur Verfügung. Oliver Schröbel, Landtagskandidat im Wahlkreis 52 (Altkreis Dieburg) macht sich vor allem für den Erhalt der kleinen Kindergärten in seinem Wahlkreis stark, deren Existenz durch das neue Gesetz zumindest bedroht scheint. Die Moderation übernimmt Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann
Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 17. April um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen, Angelstr. 18, 64846 Groß-Zimmern.
Die Veranstaltung ist gerade vor dem Hintergrund des Aktionismus der Landesregierung interessant. Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.
Die SPD Reinheim lädt ganz herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Ganztagsschulen in Hessen! Mehr Bildung und Betreuung für unsere Kinder!" am Donnerstag, dem 18. April 2013, 20 Uhr in den Blauen Saal der Mehrzweckhalle Spachbrücken ein. Das Podium der Veranstaltung ist hochkarätig besetzt: Zu Gast sind Heike Habermann MdL, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rosemarie Lück, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Oliver Schröbel, SPD-Landtagskandidat und Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagskandidat. Sie werden die Pläne der hessischen SPD vorstellen, deutlich mehr echte Ganztagsschulen in Hessen zu schaffen, durch die eine bessere Bildung und Betreuung für unsere Kinder von der Grundschule bis zum Abschluss sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden kann. Welche Folgen hat das Versagen der schwarz-gelben Schulpolitik und in welch engen finanziellen Grenzen arbeiten die Landkreise und Städte wie z.B. Reinheim. Betroffene Eltern können die Gelegenheit nutzen und sich über die Notwendigkeit einer Verlässlichen Bildungspolitik mit guter Ganztagspädagogik und ausreichenden Betreuungsplätzen für die Zukunft unserer Kinder auszutauschen. Die Veranstaltung bietet außerdem Gelegenheit, die beiden Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl kennenzulernen. Ihre Aufgabe wird es nach den Wahlen im Herbst sein, die Belange unser Kinder in Bund und Land zu vertreten.
„Etat, der keinen Spaß macht“ (Seeheim 1,5 Mio Defizit), „Der sinnlose Schirm“ (Weiterstadt 4,8 Millionen Euro Defizit), „Grundsteuer A und B steigen um 60 Punkte“ (Dieburg) - dies sind nur einige wenige Überschriften der Haushaltsberatungen 2013 aus unserer Nachbarschaft. Festzustellen ist und bleibt, dass die finanzielle Situation fast aller Kommunen ähnlich aussieht – ähnlich schlecht.
Dass Darmstadt-Dieburg und seine Städte und Gemeinden komplett vom sogenannten Rettungsschirm der Landesregierung ausgenommen wurde, zeigt an, dass es uns im Vergleich zu anderen Landkreisen in Hessen sogar noch vergleichsweise gut geht. Das ist aber nur ein schwacher Trost. Verweise man würde sich die Kommunen rauspicken, denen es noch schlechter ginge als Groß-Umstadt erscheinen insofern unzulässig, da defizitäre Haushalte in Hessen zur Regel geworden sind und leider nicht die Ausnahme bilden.
Blickt man in die Zahlen für den Umstädter Haushalt 2013
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat sich die SPD Fraktion auch mit dem Umstädter Freibad beschäftigt. In den vergangenen 12 Monaten ist viel passiert. „Wir vertreten auch zu diesem Thema eine klare Position" sagt Stadtverordneter Martin Kleine.
In einem beschlossenen Positionspapier schreiben die Sozialdemokraten: „Die SPD Fraktion begrüßt die in den vergangenen Monaten gestartete Initiative zum Erhalt des Umstädter Freibads. Durch ehrenamtliches Engagement können die Qualität des Badebetriebs deutlich verbessert und Betriebskosten gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die SPD Fraktion zum Erhalt des Schwimmbads. Die gegenwärtigen Anlagen sollen so lange wie möglich weitergenutzt werden.“
Damit erteilt die SPD Stimmen eine klare Absage, die eine Schließung des Freibads ins Spiel gebracht haben. Aber auch Ideen für einen kompletten Neubau wird vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt zur Zeit keine Chance auf Umsetzung eingeräumt.
