Am Samstag, 2.11.2013, kamen mehr als 400 Gäste in die Spachbrücker Mehrzweckhalle um das 110jährige Bestehen der Reinheimer SPD zu feiern. Gleichzeitig war dies das Kreistreffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, dessen Vorsitzender Axel Mönch den Festnachmittag eröffnete. Mit großem Applaus wurde der frühere SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering begrüßt.
Brigitte Zypries kündigte in ihrem Grußwort an, dass sie zum letzten Mal als Gast bei einer Veranstaltung der AG 60plus dabei sei, da sie in wenigen Tagen 60 werde, und dann als Mitglied komme. Sie berichtete von den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Große Koalition sei keineswegs ihr Wunschtraum, sagte sie, aber die möglichen Alternativen böten den Sozialdemokraten keineswegs bessere Aussichten. „Opposition ist Mist“, zitierte sie Franz Müntefering aus früheren Jahren.
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
-Beginn des Festaktes eine Stunde früher-
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen feiern die Sozialdemokraten im Landkreis Darmstadt-Dieburg das 150. Parteijubiläum der SPD und laden dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein. „Ohne die vielen Menschen, die sich seit eineinhalb Jahrhunderten in der SPD engagieren, wäre Deutschland heute ein anderes Land – und ganz sicher kein besseres!“ ist sich der Vorsitzende der Kreis-SPD, Patrick Koch, sicher. Das Frauenwahlrecht, die Sozialgesetzgebung und Arbeitnehmerrechte – all dies wäre ohne die SPD in Deutschland nicht möglich gewesen.
Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fand am 23. Mai 1863 statt, damit ist die SPD die älteste Partei Europas. „Seit 150 Jahren setzen sich Menschen in der SPD für Freiheit, Frieden und für ein gerechtes und demokratisches Miteinander ein – dies ist für uns ein Grund zu feiern!“, so Koch.
Zum Parteijubiläum wird es zahlreiche Ausstellungen
Das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz schlägt in den vergangenen Wochen hohe Wellen. Aus diesem Grund lädt der Groß-Umstädter Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann zu einer Diskussionsveranstaltung mit kompetenten Gesprächspartnern ein.
Der familienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerhard Merz, ist der schärfste Kritiker des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Mit Rosemarie Lück, der ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin des Landkreis Darmstadt-Dieburg steht eine weitere Expertin für Fragen zur Verfügung. Oliver Schröbel, Landtagskandidat im Wahlkreis 52 (Altkreis Dieburg) macht sich vor allem für den Erhalt der kleinen Kindergärten in seinem Wahlkreis stark, deren Existenz durch das neue Gesetz zumindest bedroht scheint. Die Moderation übernimmt Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann
Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 17. April um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen, Angelstr. 18, 64846 Groß-Zimmern.
Die Veranstaltung ist gerade vor dem Hintergrund des Aktionismus der Landesregierung interessant. Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.
