„Etat, der keinen Spaß macht“ (Seeheim 1,5 Mio Defizit), „Der sinnlose Schirm“ (Weiterstadt 4,8 Millionen Euro Defizit), „Grundsteuer A und B steigen um 60 Punkte“ (Dieburg) - dies sind nur einige wenige Überschriften der Haushaltsberatungen 2013 aus unserer Nachbarschaft. Festzustellen ist und bleibt, dass die finanzielle Situation fast aller Kommunen ähnlich aussieht – ähnlich schlecht.
Dass Darmstadt-Dieburg und seine Städte und Gemeinden komplett vom sogenannten Rettungsschirm der Landesregierung ausgenommen wurde, zeigt an, dass es uns im Vergleich zu anderen Landkreisen in Hessen sogar noch vergleichsweise gut geht. Das ist aber nur ein schwacher Trost. Verweise man würde sich die Kommunen rauspicken, denen es noch schlechter ginge als Groß-Umstadt erscheinen insofern unzulässig, da defizitäre Haushalte in Hessen zur Regel geworden sind und leider nicht die Ausnahme bilden.
Blickt man in die Zahlen für den Umstädter Haushalt 2013

fallen vor allem die Umlagen auf, die wir über Kreis- und Schulumlage an den Landkreis und per Kompensationsumlage an das Land Hessen leisten müssen.
438.000 Euro Kompensationsumlage
1 Mio Euro mehr an Kreisumlage als 2012
470.000 Euro mehr an Schulumlage als 2012
Wenn man diese drei Positionen zusammen rechnet, kommen sie auf ziemlich genau den Betrag, der uns in diesem Jahr im Haushalt fehlt. Dies muss man bei aller berechtigten und unberechtigten Kritik an den Ausgaben der Stadt berücksichtigen. Die SPD hat ihre Unzufriedenheit deshalb auch durch zwei Anträge in Richtung Kreis und Land zum Ausdruck gebracht, die im Parlament auch eine Mehrheit fanden.
Wir werden aber den Kopf nicht in den Sand stecken, wir werden die Konsolidierungsbemühung auch 2013 weitergehen. In diesem Zusammenhang sind auf die vorläufigen Ergebnisse für die Jahre 2011 und 2012 hinzuweisen. Laut Bericht des Kämmerers konnte der Haushalt 2011 ausgeglichen und im vergangegen Jahr 562.000 Euro eingespart werden. Das ist eine Leistung die alle Fraktionen im Parlament, der Bürgermeister und die Verwaltung gemeinsam erreicht haben - darauf können und sollten wir stolz sein.
Wichtigstes Ziel der SPD ist eine langfristige Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel ein Maximum an Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in den Ortsteilen zu bewahren. Dazu gehört insbesondere der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen!
Um dieses Ziel erfüllen zu können müssen wir versuchen an anderen Schrauben zu drehen. Neben der Optimierung von Arbeitsabläufen in der Verwaltung sollen städtische Angebote auch auf ihre Übertragung an Vereine und Initiativen überprüft werden. Beispiele sind hier der Gruberhof oder das Ludwig-Wedel-Stadion. Auch Initiativen der Stadt wie die Strategien im Bereich Tourismusförderung und Stadtmarketing müssen überprüft werden. Die SPD hat aber auch mehrer Anträge für kurzfristige Einsparungen vorgelegt (Stadtmarketing, stationärer Blitzer, ÖPNV, usw.), die alle mehrheitlich beschlossen wurden.
Festzustellen bleibt, dass im Ergebnishaushalt, bei den tatsächlichen Geldströme, ohne zahlungsunwirksame Abschreibungen, für das Jahr 2013 ein Plus von 550.000 Euro ausgewiesen wird. Wer also Kommunen, z.B. aus Bayern zum Vergleich heranzieht, wo noch immer die Kameralistik angewendet wird, muss diese Kennzahl heranziehen. Es überrascht daher nicht, dass die BVG trotz medienwirksamer Ankündigung, ihre bayrischen Musterkommune doch nicht als Heilland für Groß-Umstadt präsentierte.
Wichtig zu betonen ist, dass im Jahr 2013 Investitionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro in unserer Stadt vorgenommen werden. Dies zeigt, dass weiter gestaltet wird. Denn von der Attraktivität Groß-Umstadts mit seinen Stadtteilen hängt entscheidend die Zukuftsfähigkeit unserer Kommune ab. Eine sehr gute Kinderbetreuung, ein reges kulturelles Leben, erstklassige medizinische Versorgung und eine starke Wirtschaft vor Ort – das gilt es zu bewahren, das gilt es auszubauen, dafür steht unser Bürgermeister, dafür steht die SPD.