Seit der Kommunalwahl am 6. März hat die Groß-Umstädter SPD zahlreiche Sondierungsgespräche mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen geführt. Bei der gestrigen Fraktionssitzung stimmten die Sozialdemokraten nun mit großer Mehrheit für eine Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung fiel nach einer über zweistündigen Diskussion. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kooperationspartner CDU mehrfach gewürdigt. Das Ergebnis stellt somit keine Entscheidung gegen die CDU, sondern für die Grünen dar.
Somit kehrt Groß-Umstadt nach 10 Jahren wieder zu Rot-Grün zurück. Anstelle einer losen Kooperation, wird es eine Koalition mit klaren inhaltlichen Festlegungen geben. Der Koalitionsvertrag soll auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche nun schnell abgeschlossen werden, wobei sich beide Partner darüber einig sind, dass auch in Zukunft die Umstädter Konsenskultur gepflegt werden soll.
Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.
Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.
In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion am gestrigen Abend wurde der Ortsvereinsvorsitzende Oliver Schröbel einstimmig zum neuen Vorsitzenden der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt gewählt.
Damit endet die Amtszeit von Jens Zimmermann an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion, die er seit 2011 sehr erfolgreich geführt hatte. Aufgrund seines Bundestagsmandates trat er jedoch nicht mehr für diese wichtige und zeitintensive Position an. Als einfacher Stadtverordneter wird er der Fraktion allerdings erhalten bleiben.
