Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat am 26. April 2016 den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Mehrere miteinander verbundene Maßnahmen sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Sie erhalten Unterstützung zur individuellen Lebensplanung durch mehr Selbstbestimmung. Die Reform der Eingliederungshilfe verbessert die Teilhabe am Arbeitsleben. Individuelle Hilfen stellen je nach Behinderung z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz eine vollwertige Teilhabe sicher. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung.
Am vergangenen Dienstag versammelten sich die Mitglieder der SPD Groß-Umstadt zur Jahreshauptversammlung im Pfälzer Schloss, auf der ein neuer Vorstand gewählt wurde.
Oliver Schröbel wird die Sozialdemokraten in Groß-Umstadt weiterhin als Vorsitzender führen. Unterstützung erhält er hierzu von den stellvertretenden Vorsitzenden Jutta Burghardt und Dennis Alfonso Muñoz. Komplettiert wird der Geschäftsführende Vorstand durch den langjährigen Kassierer Ernst Cuny und den Schriftführer Dirk Mühlhahn. Die gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer Marina Glorius, Peggy Pittner, Karlheinz Müller, Matthias Meyer und Mathias Horn werden den Vorstand zusätzlich unterstützen.
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Bickenbach. Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (42) wird die Sozialdemokraten in den kommenden zwei Jahren als Vorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg anführen. Auf dem Parteitag wurde die Weiterstädterin mit 98% (117 von 120 Stimmen) von den Delegierten gewählt. Ihre Stellvertreter wurden der Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (34) und die in Groß-Zimmern lebende Gemeindevertreterin Catrin Geier (32). Die Schriftführung übernimmt der Juso-Kreisvorsitzende Lukas Harnischfeger (21). Komplettiert wird der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand von Pressesprecher Matti Merker (29 aus Mühltal) und Rechnerin Gudrun Kirchhöfer (66 aus Schaafheim).
„Wir stellen eine junge und erfahrene Mannschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrungshorizonten vertreten sind. Besonders stolz sind wir darauf, dass uns nach der Kommunalwahl ein so reibungsloser Generationswechsel gelungen ist“, sagte die neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann im Anschluss an den Parteitag.
„Ich begrüße, dass sich SPD, Grüne und FDP auf eine Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt-Dieburg einigen konnten. Nun kann die Kreis-SPD mit Landrat Schellhaas und unserer Sozialdezernetin Lück an der Spitze, ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzten“ so der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann zur künftigen Ampelkoalition im Kreistag in Darmstadt-Dieburg. „In den kommenden Jahren müssen wir uns intensiv um den Erhalt der die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum kümmern. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Lösung der Verkehrsprobleme rund um die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind weitere zentrale Themen, die die Ampelkoalition anpacken muss, “ so Zimmermann weiter.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ergänzt Zimmermann: „Mich freut, dass sich die FDP nun aus ihrer ewigen Bindung an die CDU befreit hat. Das bietet auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Optionen." „In Zeiten des Umbruchs haben wir schon mehrfach gemeinsam mit der FDP die Zukunft gestaltet, zum Beispiel in der Ostpolitik. Jetzt sollten wir Antworten finden auf die Internetgesellschaft, auf deren unternehmerische Chancen, aber auch auf die großen Risiken für die Bürgerrechte. Das ist ein Thema, das die Union vollkommen verschläft", so Zimmermann abschließend.
SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf einen Koalitionsvertrag
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Koalition bilden. Einen entsprechenden Koalitionsvertrag stellten die Vertreter der drei Parteien heute (15.) in einer Pressekonferenz in Roßdorf vor. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen der Abschluss des Schulbauinvestitionsprogramms, die Fortführung der präventiven Sozialleistungen und Investitionen in Integrationsmaßnahmen. Der Vertrag wird in den nächsten Tagen den Parteitagen, bzw. Mitgliederversammlung der Parteien zur Abstimmung vorgelegt.
