„Ich begrüße, dass sich SPD, Grüne und FDP auf eine Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt-Dieburg einigen konnten. Nun kann die Kreis-SPD mit Landrat Schellhaas und unserer Sozialdezernetin Lück an der Spitze, ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzten“ so der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann zur künftigen Ampelkoalition im Kreistag in Darmstadt-Dieburg. „In den kommenden Jahren müssen wir uns intensiv um den Erhalt der die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum kümmern. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Lösung der Verkehrsprobleme rund um die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind weitere zentrale Themen, die die Ampelkoalition anpacken muss, “ so Zimmermann weiter.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ergänzt Zimmermann: „Mich freut, dass sich die FDP nun aus ihrer ewigen Bindung an die CDU befreit hat. Das bietet auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Optionen." „In Zeiten des Umbruchs haben wir schon mehrfach gemeinsam mit der FDP die Zukunft gestaltet, zum Beispiel in der Ostpolitik. Jetzt sollten wir Antworten finden auf die Internetgesellschaft, auf deren unternehmerische Chancen, aber auch auf die großen Risiken für die Bürgerrechte. Das ist ein Thema, das die Union vollkommen verschläft", so Zimmermann abschließend.
SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf einen Koalitionsvertrag
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Koalition bilden. Einen entsprechenden Koalitionsvertrag stellten die Vertreter der drei Parteien heute (15.) in einer Pressekonferenz in Roßdorf vor. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen der Abschluss des Schulbauinvestitionsprogramms, die Fortführung der präventiven Sozialleistungen und Investitionen in Integrationsmaßnahmen. Der Vertrag wird in den nächsten Tagen den Parteitagen, bzw. Mitgliederversammlung der Parteien zur Abstimmung vorgelegt.
Seit der Kommunalwahl am 6. März hat die Groß-Umstädter SPD zahlreiche Sondierungsgespräche mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen geführt. Bei der gestrigen Fraktionssitzung stimmten die Sozialdemokraten nun mit großer Mehrheit für eine Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung fiel nach einer über zweistündigen Diskussion. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kooperationspartner CDU mehrfach gewürdigt. Das Ergebnis stellt somit keine Entscheidung gegen die CDU, sondern für die Grünen dar.
Somit kehrt Groß-Umstadt nach 10 Jahren wieder zu Rot-Grün zurück. Anstelle einer losen Kooperation, wird es eine Koalition mit klaren inhaltlichen Festlegungen geben. Der Koalitionsvertrag soll auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche nun schnell abgeschlossen werden, wobei sich beide Partner darüber einig sind, dass auch in Zukunft die Umstädter Konsenskultur gepflegt werden soll.
Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.
Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.
