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Mit einem einstimmigen Beschluss haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend einen Grundsatzantrag der SPD Fraktion zur Erstellung eines Energiekonzepts für Groß-Umstadt angenommen. In seiner Rede vor dem Stadtparlament warb der Fraktionsvorsitzende der SPD Jens Zimmermann für den Antrag, der vom Energiearbeitskreis der Umstädter Sozialdemokraten erarbeitet worden war. „Mit diesem Beschluss haben wir einen sehr wichtigen Schritt für einen „Umstädter Weg“ in der Energieversorgung gemacht. Wichtigstes Ziel ist möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft, Vereine und Verbände an der Erstellung des Umstädter Energiekonzepts zu beteiligen,“ so Zimmermann im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung.
Die Gewerbesteuer ist also an allem schuld. Das zumindest versucht die Umstädter FDP den Leserinnen und Lesern des Odenwälder Boten in einer Meldung am vergangenen Freitag weiß zu machen. Keineswegs die Politik der Liberalen in Bund und Land sei für die Finanzprobleme aller Kommunen im Landkreis verantwortlich, sondern der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen. Der Logik der FDP dieser Tage folgend, wird als Konsequenz gleich auch noch die Abschaffung dieser Steuer verlangt. Warum die Finanzen der Kommunen dann besser dran seien bleibt aber ein gut gehütetes Geheimnis.
Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen
Die Groß-Umstädter SPD hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kreh fest.
