Die Gewerbesteuer ist also an allem schuld. Das zumindest versucht die Umstädter FDP den Leserinnen und Lesern des Odenwälder Boten in einer Meldung am vergangenen Freitag weiß zu machen. Keineswegs die Politik der Liberalen in Bund und Land sei für die Finanzprobleme aller Kommunen im Landkreis verantwortlich, sondern der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen. Der Logik der FDP dieser Tage folgend, wird als Konsequenz gleich auch noch die Abschaffung dieser Steuer verlangt. Warum die Finanzen der Kommunen dann besser dran seien bleibt aber ein gut gehütetes Geheimnis.
Die Sache hat nur einen Haken: „Die FDP veräppelt dreist die Leute!“ Auf diesen einfachen Punkt bringt es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament Jens Zimmermann. Ein Blick in die aktuelle Haushaltsplanung stützt diese Aussage. Die Gewerbesteuer wird auch 2010 in Groß-Umstadt gleich hoch bleiben und für die nächsten Jahre sieht der Haushaltsplan der Stadt sogar einen Zuwachs vor. „Ich weiß nicht was in die FDP gefahren ist, diesen Artikel zu veröffentlichen, der einfach falsch ist. Offensichtlich liegen auch bei den Umstädter Liberalen die Nerven blank“, so Zimmermann weiter.
Der wesentliche Grund für die schwierige Haushaltslage der Kommunen liegt bei den gekürzten Mittelzuweisungen durch das Land. So bekommt Groß-Umstadt in diesem Jahr fast vier Millionen Euro weniger aus Wiesbaden und dort regiert bekanntlich die FDP mit. SPD Fraktionschef Alois Macht sieht die Liberalen hier ganz klar in der Verantwortung: „Statt Milliarden an die Hoteliers im Land zu verschenken und reiche Erben zu entlasten, hätte sich die FDP besser dafür eingesetzt, dass dieses Geld den Kommunen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern zu gute kommt.“
Die FDP stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl, und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Die FDP hat vor der Wahl die Hand aufgehalten, jetzt bedient sie die Wünsche. So hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Auch für die FDP war das eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
In Ihrer Mitteilung schließt die Umstädter FDP mit dem Hinweis, dass niemand langfristig mehr ausgeben kann als er einnimmt. Die FDP hat vollkommen recht mit diesem Hinweis. Aber das was sie in Berlin macht, ist als würde ein Bürger mit einem heillos überzogenen Girokonto seiner Bank vorschlagen das Konto durch einen ausgedehnten Einkaufsausflug wieder auszugleichen. Jede Bank würde solche einen Kunden vor die Tür setzten.
Auch wenn niemand gerne Abgaben zahlt, sollte doch nicht immer unterschlagen werden, dass mit den Steuern und Abgaben letztendlich die gemeinnützige Infrastruktur finanziert und die Sozialsysteme bezahlt werden müssen. Der Umkehrschluss der FDP heißt dann doch: Leistung nur noch an die, die sie auch bezahlen können. Dies ist das nächste FDP-Konjunkturprogramm - für private Sicherheitsfirmen, wenn die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.
Es ist richtig, dass die Gewerbesteuer starken lokalen Schwankungen unterworfen ist. Aber deshalb kann man nicht auf diese Einnahmen verzichten. „Wir sind stolz auf unsere lokal ansässigen, erfolgreichen Firmen. Ohne die, sähe die Lage noch weitaus schlimmer aus“, so Jens Zimmermann abschließend. Die SPD ist überzeugt, dass die Umstädter Firmen den Weitblick haben, dass die Gewerbesteuer dringend notwendig und gut angelegt ist - für gute Kinderbetreuung, Infrastruktur und vieles mehr.
