Bundespolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein detailliertes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, und ein transparentes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ziel ist es, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern und gestalten zu können. Deutschland wird im
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober auf 2,54 Millionen gesunken. Der niedrigste Stand seit Juni 1991. Und die Zahl der Beschäftigten, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, steigt weiter. Die Wirtschaft floriert. Das ist ein auch ein Erfolg der SPD. Wir müssen unsere Erfolge auch benennen:
Rund vier Millionen Frauen und Männer haben von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
Die SPD hat gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt, dass Frauen, die weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit bekommen, eine Anpassung des Lohns erhalten – auch rückwirkend.
Leiharbeiter erhalten bereits nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Und der Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als Streikbrecher wird gesetzlich ausgeschlossen.
Unsere Politik sorgt für mehr Geld im Geldbeutel, mehr Gerechtigkeit im Job und bessere berufliche Perspektiven.
Die Delegierten des SPD-Konvents haben am 19. September 2016 mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden
Eine halbe Million Syrer haben seit 2015 einen Asylantrag gestellt, über 230 000 wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt und können dadurch ihre Familien nachkommen lassen. Um den Nachzug aber tatsächlich zu ermöglichen, müssen die zurückgebliebenen Familienmitglieder in einer deutschen Botschaft Anträge auf Familiennachzug stellen. Die Botschaften in den Nachbarländern Syriens haben eine große Antragsflut zu bewältigen, was zu sehr langen Bearbeitungszeiten führt. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, teilt in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit, der Hauptgrund für die langen Verfahrensdauern und den daraus folgenden Wartezeiten sei die unzureichende Vorbereitung zahlreicher Antragstellender. Wertvolle Zeit ginge an den Auslandsvertretungen mit
Am 19. September werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents, unter ihnen auch Brigitte Zypries, das Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA diskutieren und entscheiden, ob der jetzt vorliegende Vertragstext in Einklang steht mit den Bedingungen, die der SPD-Konvent 2014 und der Bundesparteitag 2015 für eine Zustimmung festgelegt haben. Innerhalb und außerhalb der SPD wird heftig darüber diskutiert. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat nun als Diskussionsgrundlage eine Synopse vorlegt, ein 21-seitiges Papier, in dem er die SPD-Kriterien sehr übersichtlich und detailliert den Inhalten des CETA-Vertrags gegenüberstellt. Dieser Synopse stellt Bernd Lange seine allgemeine Einschätzung voran: "Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen
