In der vergangenen Woche verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2014. Nach wie vor spürt die Stadt die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit mehreren Jahren arbeiten nun alle im Parlament vertretenen Fraktionen am Ausgleich des Haushalts. Dazu wurde im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Beschluss zum schrittweisen Abbau des Haushaltsminus gefasst. „Mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan, werden die beschlossenen Vorgaben genau eingehalten. Dank zahlreicher Sparmaßnahmen, konnte das Haushaltsdefizit um mehrere hunderttausend Euro gesenkt werden.“ Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die SPD dem Haushaltsplan zugestimmt.
Unverständnis zeigen die Sozialdemokraten für die Ablehnung durch
Eine wichtige Etappe hat Dr. Jens Zimmermann (MdB) bereits zurückgelegt, denn er ist am Donnerstag (30.) seit 100 Tagen Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Anfangsphase ist vorbei, Konstituierung, Koalitionsverhandlungen, Mitgliederentscheid wurden bewältigt und die Arbeitsphase des Parlamentes hat begonnen. Zimmermann ist bereits ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und wird künftig ebenfalls dem Ausschuss für „Digitale Agenda“ als stellvertretendes Mitglied angehören. Der Ausschuss für Digitale Agenda wird in dieser Legislaturperiode erstmalig eingerichtet werden.
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird die SPD-Fraktion zukünftig im Finanzausschuss vertreten. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung der SPD-Fraktion am Montagabend beschlossen. „Mich freut es sehr, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss mitwirken zu können“, erklärt Zimmermann.
Am Sonntag, 15. 12., wurde bekannt gegeben, wer als Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung angehören soll, anschließend hat sich die SPD-Fraktion am Abend zu ersten Beratungen getroffen. (Hier ein Video von Steinmeiers Pressestatement dazu).
Am Montag, 16.12., wurde dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der SPD-Fraktion statt: Weil Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, haben wir einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Oppermann hat mit 91% der Stimmen das Vertrauen der Fraktion hinter sich. Die Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekleidet Christine Lambrecht, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Bergstraße.
Am Dienstag, 17.12., ab 9 Uhr wird die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl gewählt und im Anschluss (planmäßig um 12 Uhr) vereidigt. Nächster Tagesordnungspunkt ab 13.30 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung - auch die Minister leisten dann ihre Eide vor dem Parlament, nachdem sie vorher beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten haben.
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
