Am Sonntag, 15. 12., wurde bekannt gegeben, wer als Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung angehören soll, anschließend hat sich die SPD-Fraktion am Abend zu ersten Beratungen getroffen. (Hier ein Video von Steinmeiers Pressestatement dazu).
Am Montag, 16.12., wurde dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der SPD-Fraktion statt: Weil Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, haben wir einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Oppermann hat mit 91% der Stimmen das Vertrauen der Fraktion hinter sich. Die Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekleidet Christine Lambrecht, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Bergstraße.
Am Dienstag, 17.12., ab 9 Uhr wird die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl gewählt und im Anschluss (planmäßig um 12 Uhr) vereidigt. Nächster Tagesordnungspunkt ab 13.30 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung - auch die Minister leisten dann ihre Eide vor dem Parlament, nachdem sie vorher beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten haben.
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
Am Samstag, 2.11.2013, kamen mehr als 400 Gäste in die Spachbrücker Mehrzweckhalle um das 110jährige Bestehen der Reinheimer SPD zu feiern. Gleichzeitig war dies das Kreistreffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, dessen Vorsitzender Axel Mönch den Festnachmittag eröffnete. Mit großem Applaus wurde der frühere SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering begrüßt.
Brigitte Zypries kündigte in ihrem Grußwort an, dass sie zum letzten Mal als Gast bei einer Veranstaltung der AG 60plus dabei sei, da sie in wenigen Tagen 60 werde, und dann als Mitglied komme. Sie berichtete von den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Große Koalition sei keineswegs ihr Wunschtraum, sagte sie, aber die möglichen Alternativen böten den Sozialdemokraten keineswegs bessere Aussichten. „Opposition ist Mist“, zitierte sie Franz Müntefering aus früheren Jahren.
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
-Beginn des Festaktes eine Stunde früher-
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen feiern die Sozialdemokraten im Landkreis Darmstadt-Dieburg das 150. Parteijubiläum der SPD und laden dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein. „Ohne die vielen Menschen, die sich seit eineinhalb Jahrhunderten in der SPD engagieren, wäre Deutschland heute ein anderes Land – und ganz sicher kein besseres!“ ist sich der Vorsitzende der Kreis-SPD, Patrick Koch, sicher. Das Frauenwahlrecht, die Sozialgesetzgebung und Arbeitnehmerrechte – all dies wäre ohne die SPD in Deutschland nicht möglich gewesen.
Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fand am 23. Mai 1863 statt, damit ist die SPD die älteste Partei Europas. „Seit 150 Jahren setzen sich Menschen in der SPD für Freiheit, Frieden und für ein gerechtes und demokratisches Miteinander ein – dies ist für uns ein Grund zu feiern!“, so Koch.
Zum Parteijubiläum wird es zahlreiche Ausstellungen
