Am Montag, 20. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Backhaus Bickert (Darmstädter Str. 9) in Reinheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.
Spätestens seit die Winterferien vorüber sind, ärgern sich wieder alle Autofahrer von Groß-Umstadt über den Stau auf der B45. Denn morgens auf dem Weg zur Arbeit und nachmittags auf dem Heimweg geht es jedes Mal nur langsam voran.
Ursachen hierfür sind der wachsende Pendler- und Transitverkehr aus dem Odenwald in die Rhein-Main-Region, aber auch die installierten Ampelanlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wodurch der Verkehr schneller ins Stocken gerät und häufiger Rückstaus gebildet werden.
Viele mögen sich bereits an diesen Zustand gewöhnt haben, wir Sozialdemokraten finden jedoch, dass die Verkehrssituation dringend verbessert werden muss.
Sigmar Gabriel hat am 3.1.2017 Stellung genommen zu Problemen der inneren Sicherheit. Diese zu gewährleisten sei in großem Umfang Länderaufgabe. Und da die SPD in der Mehrzahl der Bundesländer die Regierungen anführt oder an ihnen beteiligt ist, komme ihr auch eine große Verantwortung zu. Sigmar Gabriel sieht in "reflexhaftem" Verhalten von Sozialdemokraten in der Debatte um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit die Gefahr, in eine Falle zu tappen. "Auf die Ausweitung der staatlichen Befugnisse zur Datenerhebung, Überwachung, die Verschärfung von Strafrechtsnormen oder des Ausländergesetzes reagiert die SPD traditionell mit Ablehnung. Denn die Sozialdemokratie treibt die Sorge um, dass diese Stärkung des Staates mit der Einschränkung von Bürgerrechten und
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. Am 29. November 2016 fand die Abschlusskonferenz des Dialogprozesses "Arbeiten 4.0" statt. Seit April 2015 findet der Dialog "Arbeiten 4.0" statt. Bei der Auftaktveranstaltung am 22. April 2015 stellte Bundesministerin Andrea Nahles das Grünbuch vor, das in der Folge
