Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.
Spätestens seit die Winterferien vorüber sind, ärgern sich wieder alle Autofahrer von Groß-Umstadt über den Stau auf der B45. Denn morgens auf dem Weg zur Arbeit und nachmittags auf dem Heimweg geht es jedes Mal nur langsam voran.
Ursachen hierfür sind der wachsende Pendler- und Transitverkehr aus dem Odenwald in die Rhein-Main-Region, aber auch die installierten Ampelanlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wodurch der Verkehr schneller ins Stocken gerät und häufiger Rückstaus gebildet werden.
Viele mögen sich bereits an diesen Zustand gewöhnt haben, wir Sozialdemokraten finden jedoch, dass die Verkehrssituation dringend verbessert werden muss.
Sigmar Gabriel hat am 3.1.2017 Stellung genommen zu Problemen der inneren Sicherheit. Diese zu gewährleisten sei in großem Umfang Länderaufgabe. Und da die SPD in der Mehrzahl der Bundesländer die Regierungen anführt oder an ihnen beteiligt ist, komme ihr auch eine große Verantwortung zu. Sigmar Gabriel sieht in "reflexhaftem" Verhalten von Sozialdemokraten in der Debatte um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit die Gefahr, in eine Falle zu tappen. "Auf die Ausweitung der staatlichen Befugnisse zur Datenerhebung, Überwachung, die Verschärfung von Strafrechtsnormen oder des Ausländergesetzes reagiert die SPD traditionell mit Ablehnung. Denn die Sozialdemokratie treibt die Sorge um, dass diese Stärkung des Staates mit der Einschränkung von Bürgerrechten und
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. Am 29. November 2016 fand die Abschlusskonferenz des Dialogprozesses "Arbeiten 4.0" statt. Seit April 2015 findet der Dialog "Arbeiten 4.0" statt. Bei der Auftaktveranstaltung am 22. April 2015 stellte Bundesministerin Andrea Nahles das Grünbuch vor, das in der Folge
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, als kritisch an.
„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 des Grundgesetzes verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb lehnt meine Fraktion eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin ab“, unterstreicht die Rechtspolitikerin Hofmann.
