Martin Schulz hat bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz am 20. Februar 2017 in Bielefeld in einer vielbeachteten Rede erklärt, wie er sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. Sowohl das Motto der Konferenz „Arbeit der Zukunft – Gestaltung der digitalen Arbeitswelt“ als auch das Bühnenbild hinter Martin Schulz machten klar, wofür die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Politik machen: Für die hart arbeitenden Menschen, die unser
Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.
Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: "Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung."
Am Montag, 20. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Backhaus Bickert (Darmstädter Str. 9) in Reinheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.
Spätestens seit die Winterferien vorüber sind, ärgern sich wieder alle Autofahrer von Groß-Umstadt über den Stau auf der B45. Denn morgens auf dem Weg zur Arbeit und nachmittags auf dem Heimweg geht es jedes Mal nur langsam voran.
Ursachen hierfür sind der wachsende Pendler- und Transitverkehr aus dem Odenwald in die Rhein-Main-Region, aber auch die installierten Ampelanlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wodurch der Verkehr schneller ins Stocken gerät und häufiger Rückstaus gebildet werden.
Viele mögen sich bereits an diesen Zustand gewöhnt haben, wir Sozialdemokraten finden jedoch, dass die Verkehrssituation dringend verbessert werden muss.
