In der SPD-Fraktion wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der zum Ziel hat, die Höhe von Managergehälter zu begrenzen. Es besteht Handlungsbedarf, wenn zum Beispiel Volkswagen für ein Vorstandsmitglied 114 Mal so viel aufwendet wie für einen durchschnittlich verdienenden Mitarbeiter. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, begründet den Vorstoß auch mit aktuellen Fällen, „die zeigen, dass die Selbstbedienungsmentalität in den Vorstandsetagen leider nicht zu Ende ist". Er ergänzt: „Bei mir in Thüringen verdient eine Erzieherin in der Kita 2.070 Euro brutto im
Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.
Martin Schulz hat bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz am 20. Februar 2017 in Bielefeld in einer vielbeachteten Rede erklärt, wie er sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. Sowohl das Motto der Konferenz „Arbeit der Zukunft – Gestaltung der digitalen Arbeitswelt“ als auch das Bühnenbild hinter Martin Schulz machten klar, wofür die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Politik machen: Für die hart arbeitenden Menschen, die unser
Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.
Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: "Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung."
Am Montag, 20. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Backhaus Bickert (Darmstädter Str. 9) in Reinheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
