60 Jahre Römische Verträge - Herzlichen Glückwunsch

Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Aber die Erfolge überwiegen. Sie treten angesichts erstarkender nationalistischer Tendenzen in den Hintergrund, weil sie mittlerweile für selbstverständlich gehalten werden. Die allermeisten Deutschen können sich gar nicht vorstellen, dass man in den 1950er Jahren ein Visum (siehe Abbildung) brauchte, um nach Italien zu reisen, das Wochen vor der Reise in einem italienischen Konsulat in der nächsten Großstadt beantragt werden musste.
Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Der größte und wichtigste Erfolg: Frieden. Noch nie gab es so lange Frieden in Europa, mittlerweile 70 Jahre. Ermöglicht hat dies der Entschluss der europäischen Staaten, nach zwei vernichtenden Weltkriegen Gemeinsamkeiten zu suchen, um Krieg in Europa auf Dauer zu verhindern und zu einer friedlichen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Streit wird nicht mehr auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern zivilisiert nach einem festgelegten Regelwerk beigelegt.

Zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und Matthias Erzberger benannt

Zum Jahrestag der Abstimmung über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestagsgebäuden mit den Namen des Sozialdemokraten Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik bekanntgegeben. Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt. In seiner berühmten Rede am 23. März 1933 bewies der SPD-Vorsitzende Standhaftigkeit und erklärte, warum seine Fraktion dem Ermächtigungsgesetz niemals zustimmen werde. Der berühmteste Satz lautete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Ein Satz, "der noch heute in die Glieder fährt", schreibt Thomas Oppermann in seinem Gastbeitrag "Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie" für die FAZ.
Die historische Rede von Otto-Wels kann man sich hier anhören.
In der Broschüre der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz kann man den Redetext nachlesen.

SPD-Fraktion fordert mehr Parkplätze am Krankenhaus
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 21.3.2017 haben wir Sozialdemokraten einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan „Kreisklinik Groß-Umstadt“ gestellt, indem der Magistrat beauftragt wird mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten, um eine Erhöhung der Stellplätze zu ermöglichen. Hintergrund ist die aktuelle Planung des Krankenhausneubaus, welche rund 100 Stellplätze weniger vorsieht als aktuell angeboten werden. 
Unserer Auffassung nach, besteht jedoch durchaus Potential vorhandene Flächen besser auszunutzen, weshalb wir folgende drei Alternativen anführen: 
 
  1. Parkdeck über der Parkplatzfläche der Ärzte neben der Haupteinfahrt. 
  2. Neue Parkplatz- bzw. Parkdeckflächen im Bereich des derzeitigen Wirtschaftshofes. 
  3. Parkdeckangebot direkt vor dem Klinikum auf und um die Fläche des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes.
Hierdurch erhoffen wir uns nicht nur den Erhalt der aktuell 400 Stellplätze, sondern ebenso ein Plus von mindestens 50 weiteren Stellplätzen, um die Situation für Patienten, Angestellte und Besucher rund um das Krankenhaus zu verbessern. Schließlich stehen wir Sozialdemokraten zu unserer Kreisklinik als einem der wichtigsten Standort- und Infrastrukturangebote für Groß-Umstadt und die Region. Letztlich wurde unserem Antrag im Ausschuss nach anregender Diskussion und anschließender Konkretisierung der geforderten Stellplatzanzahl zugestimmt. Wir sind zuversichtlich, dass die folgenden Verhandlungen zwischen Magistrat und Landkreis eine Verbesserung der Stellplatzsituation erzielen werden, zumal von Seiten des Landrats bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. 
Equal Pay Day in diesem Jahr bereits am 18. März

In diesem Jahr ist am 18. März Equal Pay Day, ein Tag früher als im letzten Jahr. Dieser „bewegliche Feiertag“ erinnert an die nach wie vor ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen lag 2016 mit 16,26 Euro um 21 Prozent niedriger als der Lohn der Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Kalendertage um, ergibt das 77 Tage. Frauen müssten also bis zum 18. März 2017 arbeiten, um das Jahreseinkommen der Männer des Jahres 2016 zu verdienen. „Es ist zwar erfreulich, dass in diesem Jahr der Equal Pay Day ein Tag früher erreicht wird“, meint Brigitte Zypries, „aber die Angleichung geschieht zu langsam.“ 2015 betrug laut Statistischem Bundesamt der Lohnunterschied noch 22 Prozent und der Equal Pay Day 2016 fand erst am 19. März statt.
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Transparenz bei der Entlohnung sorgen soll, um verdeckte Benachteiligungen von

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