Ein faires Lieferkettengesetz - Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte machen wir mit dem im Juni beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz deutlich: Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich - nicht nur der Staat.
Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann mit Ihnen am Freitag, den 13. August von 17.30 - 18.30 Uhr unter freiem Himmel im Bubenschulhof Seligenstadt (Große Maingasse 7, 63500 Seligenstadt) reden.
Olaf Scholz, will dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.
Zu den Zielen von Olaf Scholz.
Zur Website von Dr. Jens Zimmermann (Wahlkreis 187 - Odenwald) und Andreas Larem (Wahlkreis 186 - Darmstadt)
Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsab-geordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona-Pandemie mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen…
Wahlen haben ein Ergebnis. Nicht immer gefällt dieses Ergebnis der ein oder anderen Person. Die Kommunalwahl hat aber nun einmal ergeben, dass die SPD mit 14 Sitzen und deutlichem Abstand zu den anderen Fraktionen stärkste politische Kraft bleiben darf. Dafür danken wir auch allen Wählerinnen und Wählern und sehen dies als sehr verantwortungsvollen Gestaltungsauftrag an. Danach folgen die CDU mit acht Sitzen, BVG und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils sechs Sitzen und die FDP mit drei Sitzen.
Bei der Konstituierung dieses Gremiums, also dessen Neuorganisation nach der Wahl, erfolgte wie immer auch die Wahl der Stadträtinnen und Stadträte in den Magistrat (insgesamt neun). Hier wählt die Stadtverordnetenversammlung bestehend aus ihren 37 stimmberechtigten Mitgliedern in einer Verhältniswahl, weshalb die zuvor erwähnte Sitzverteilung bzw. Stärke der Fraktionen hier ausschlaggebend ist. Denn anhand dieser Ergebnisse der Verhältniswahl wird der Magistrat nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip besetzt, der die abgegebenen Stimmen im Verhältnis zueinander in Sitze umwandelt. Auch diese Wahl ist frei und geheim und jedes Mitglied hat die Freiheit und das Recht für eine eigene Liste oder eine andere zu stimmen. Gründe, nicht für die eigene Liste bzw. für eine andere Liste zu stimmen, können unterschiedlich sein. Fakt ist: Eine Wahl ist eine Wahl. Bei dieser letzten Wahl hat die SPD eine Stimme mehr auf ihre Liste vereint, als sie selbst Sitze hat. Für diese Stimme können wir uns nur bedanken, da sie bedeutet, dass die SPD einen Stadtrat mehr stellen darf. Dies ist ein legitimer Prozess und Ergebnis einer demokratischen Wahl.
Mit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. April 2021 hat die neue Legislaturperiode endlich begonnen. Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist naturgemäß stark von Personalwahlen geprägt. Verschiedenste Gremien und Verbände müssen neu besetzt werden, allen voran der Magistrat.
Die SPD-Fraktion hat mit Matthias Kreh, Jutta Burghardt, Karlheinz Müller und Oliver Schröbel kompetente, engagierte und respektierte Persönlichkeiten in den Magistrat wählen können. Matthias Kreh wird obendrein in den nächsten Jahren das Amt des Ersten Stadtrats bekleiden. Er ist damit der allgemeine Vertreter unseres Bürgermeisters: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion mit der Wahl zum Ersten Stadtrat entgegengebracht hat und werde mich mit ganzer Kraft in dieses Amt einbringen.“
