Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.
Seit heute Abend haben die Sozialdemokraten in Groß-Umstadt und Otzberg wieder eine gemeinsame Jugendorganisation, womit ein neues Kapitel in der Nachwuchsarbeit aufgeschlagen werden kann. Die Gründung fand auf der Veste Otzberg statt, wobei gleichzeitig auch über künftige Aktionen, das eigene Rollenverständnis und Themen beratschlagt wurde.
Bis die Grundlage für eine tüchtige und mitgliederstarke AG geschaffen ist, übernehmen folgende Personen kommissarisch die Leitung der Jusos:
- Dennis Alfonso Muñoz (25, stellv. Vorsitzender der SPD Groß-Umstadt) als Vorsitzender der Jusos
- Justin Schulz (23, Otzberg) als stellv. Vorsitzender der Jusos
- Thomas Annacker (24, Kassierer der SPD Otzberg) als Kassierer der Jusos
- Marvin Donig (22, Stadtverordneter in Groß-Umstadt) als Schriftführer der Jusos
Die Jusos stehen allen Personen bis 35 Jahren offen, weshalb der kommissarische Vorstand der Jusos Groß-Umstadt & Otzberg alle Interessierte herzlich einlädt mitzuarbeiten und zu beweisen, dass auch junge Menschen politisch etwas bewegen können!
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mehr ärztliche Versorgung in den verschiedenen hessischen Regionen. „Es gibt mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen“, kritisiert die Abgeordnete.
Durch verschiedene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel einer Ansiedlungsförderung in Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf, sowie durch Kompetenzzentren zur Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin wolle die Landesregierung den Versorgungsengpass beheben. Diese Förderinstrumente seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Neben den bereits bestehenden Förderinstrumenten müssen aber zudem die Universitäten dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern forciert werde, statt weiter auf Spezialisierung zu setzen, so Hofmann weiter.
