Die Bundesregierung hat eine Aufstellung mit ihren wichtigsten Aktivitäten zum ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement bei der Integration von Flüchtlingen zusammengestellt. So vielfältig wie das Engagement der Bürger und Initiativen ist, so zahlreich sind die unterstützenden Maßnahmen durch die Bundesministerien und -behörden. Von Integrationskursen, die die deutsche Sprache und die Werte unserer Rechtsordnung vermitteln, über Unterstützung speziell für Frauen, die bei und nach der Flucht Gewalt erlebten, bis hin zu finanziellen Hilfen für Fußballvereine, die Flüchtlingen ermöglichen, am Vereinsleben teilzunehmen. So erhielten bisher 2.300 Vereine eine Unterstützung, was die Größenordnung allein dieses Engagements veranschaulicht. Die Aufstellung der Maßnahmen gibt den Initiativen vor Ort die Möglichkeit zu erfahren, was alles von Seiten des Bundes gefördert wird. Einen Überblick kann man sich auf der neu eingerichteten Website www.deutschland-kann-das.de verschaffen oder man lädt die vollständige Aufstellung herunter.
Foto: Dierk Schäfer / Flickr (CC BY 2.0)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wenig Licht und viel Schatten bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung für das Land Hessen.
„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und zeigt keine klare Linie. Auch hat die Investitionsquote des Landes nun einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen trägt Hessen die rote Laterne“, kritisiert die SPD-Politikerin.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.
