Am 19. September werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents, unter ihnen auch Brigitte Zypries, das Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA diskutieren und entscheiden, ob der jetzt vorliegende Vertragstext in Einklang steht mit den Bedingungen, die der SPD-Konvent 2014 und der Bundesparteitag 2015 für eine Zustimmung festgelegt haben. Innerhalb und außerhalb der SPD wird heftig darüber diskutiert. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat nun als Diskussionsgrundlage eine Synopse vorlegt, ein 21-seitiges Papier, in dem er die SPD-Kriterien sehr übersichtlich und detailliert den Inhalten des CETA-Vertrags gegenüberstellt. Dieser Synopse stellt Bernd Lange seine allgemeine Einschätzung voran: "Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen
Auch in diesem Jahr lädt Dr. Jens Zimmermann im Rahmen seiner Sommertour wieder zum „kleinsten Biergarten der Welt“ ein. Bei kühlen Getränken und Würstchen vom Grill sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, den Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen und sich mit ihm über aktuelle politische Themen auszutauschen.
An folgenden Terminen können Sie den kleinsten Biergarten besuchen:
Sonntag, 21. August, 14 – 16 Uhr: Seligenstadt, Festplatz am Pulverturm
Montag, 22. August, 18 – 20 Uhr: Vielbrunn, Dorfplatz
Dienstag, 23. August, 17 – 19 Uhr: Reinheim, Bahnhof
Donnerstag, 25. August, 17 – 19 Uhr: Babenhausen, Marktplatz
Die Bundesregierung hat eine Aufstellung mit ihren wichtigsten Aktivitäten zum ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement bei der Integration von Flüchtlingen zusammengestellt. So vielfältig wie das Engagement der Bürger und Initiativen ist, so zahlreich sind die unterstützenden Maßnahmen durch die Bundesministerien und -behörden. Von Integrationskursen, die die deutsche Sprache und die Werte unserer Rechtsordnung vermitteln, über Unterstützung speziell für Frauen, die bei und nach der Flucht Gewalt erlebten, bis hin zu finanziellen Hilfen für Fußballvereine, die Flüchtlingen ermöglichen, am Vereinsleben teilzunehmen. So erhielten bisher 2.300 Vereine eine Unterstützung, was die Größenordnung allein dieses Engagements veranschaulicht. Die Aufstellung der Maßnahmen gibt den Initiativen vor Ort die Möglichkeit zu erfahren, was alles von Seiten des Bundes gefördert wird. Einen Überblick kann man sich auf der neu eingerichteten Website www.deutschland-kann-das.de verschaffen oder man lädt die vollständige Aufstellung herunter.
Foto: Dierk Schäfer / Flickr (CC BY 2.0)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wenig Licht und viel Schatten bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung für das Land Hessen.
„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und zeigt keine klare Linie. Auch hat die Investitionsquote des Landes nun einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen trägt Hessen die rote Laterne“, kritisiert die SPD-Politikerin.
