Die Delegierten des SPD-Konvents haben am 19. September 2016 mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden
Eine halbe Million Syrer haben seit 2015 einen Asylantrag gestellt, über 230 000 wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt und können dadurch ihre Familien nachkommen lassen. Um den Nachzug aber tatsächlich zu ermöglichen, müssen die zurückgebliebenen Familienmitglieder in einer deutschen Botschaft Anträge auf Familiennachzug stellen. Die Botschaften in den Nachbarländern Syriens haben eine große Antragsflut zu bewältigen, was zu sehr langen Bearbeitungszeiten führt. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, teilt in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit, der Hauptgrund für die langen Verfahrensdauern und den daraus folgenden Wartezeiten sei die unzureichende Vorbereitung zahlreicher Antragstellender. Wertvolle Zeit ginge an den Auslandsvertretungen mit
Am 19. September werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents, unter ihnen auch Brigitte Zypries, das Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA diskutieren und entscheiden, ob der jetzt vorliegende Vertragstext in Einklang steht mit den Bedingungen, die der SPD-Konvent 2014 und der Bundesparteitag 2015 für eine Zustimmung festgelegt haben. Innerhalb und außerhalb der SPD wird heftig darüber diskutiert. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat nun als Diskussionsgrundlage eine Synopse vorlegt, ein 21-seitiges Papier, in dem er die SPD-Kriterien sehr übersichtlich und detailliert den Inhalten des CETA-Vertrags gegenüberstellt. Dieser Synopse stellt Bernd Lange seine allgemeine Einschätzung voran: "Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen
Auch in diesem Jahr lädt Dr. Jens Zimmermann im Rahmen seiner Sommertour wieder zum „kleinsten Biergarten der Welt“ ein. Bei kühlen Getränken und Würstchen vom Grill sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, den Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen und sich mit ihm über aktuelle politische Themen auszutauschen.
An folgenden Terminen können Sie den kleinsten Biergarten besuchen:
Sonntag, 21. August, 14 – 16 Uhr: Seligenstadt, Festplatz am Pulverturm
Montag, 22. August, 18 – 20 Uhr: Vielbrunn, Dorfplatz
Dienstag, 23. August, 17 – 19 Uhr: Reinheim, Bahnhof
Donnerstag, 25. August, 17 – 19 Uhr: Babenhausen, Marktplatz
