Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bleibt bei ihrer Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung in Hessen und sieht sich hierin durch den aktuellen Bildungsreport der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. „Wir haben nun durch die OECD schwarz auf weiß vorgelegt bekommen, dass sich der Staat im Bereich der Finanzierung frühkindlicher Bildung deutlich zurückhält und einen hohen Finanzierungsanteil in Form von Gebühren den privaten Haushalten überlässt. Diese Ungerechtigkeit will die SPD endlich beseitigen, während CDU und Grüne fest entschlossen sind, diese weiter zu zementieren“, betont Hofmann.
Die OECD kritisiere zu Recht, dass man die „Jüngsten zur Kasse bitte“ in einem Bereich, wo „Nachteile aufgrund eines bildungsfernen Elternhauses am ehesten ausgeglichen werden können“. „Angesichts der Tatsache, dass eine renommierte Organisation wie die OECD zum selben Ergebnis kommt, sollte auch bei Schwarz-Grün langsam ein Umdenken stattfinden. Wir werden uns deshalb mit größter Anstrengung dafür einsetzen, dass in Hessen endlich Bildungsgerechtigkeit umgesetzt wird. An der Gebührenfreiheit wird mittel- und langfristig kein Weg vorbeiführen; spätestens bei der nächsten Regierungsbeteiligung der SPD wird diese kommen“, unterstreicht die Abgeordnete.
Am Dienstag, 04. Oktober lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 17:00 Uhr in das „Cafe M22“ (Markt 22, 64807 Dieburg) in Dieburg statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Erbach ist unter der Telefonnummer 06062/8098620 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Dieburger Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine aktuelle Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen hin, wonach Eltern gebundenen Schulformen klar den Vorzug vor offenen Angeboten geben. „Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag“, so die SPD-Politikerin.
„Dass es bei Ganztagsschulen nicht nur um Betreuung am Nachmittag, sondern vor allem um eine Steigerung der Bildungsqualität geht, ist die vorherrschende Meinung bei immer mehr Eltern. Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Mehrheit der Eltern kein irgendwie zusammengewürfeltes Betreuungsangebot an Schulen, wie beim hessischen Sonderweg ‚Pakt für den Nachmittag‘, wollen. Stattdessen stehen ganz klar die Qualität und die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund“, sagt Hofmann weiter.
Die Delegierten des SPD-Konvents haben am 19. September 2016 mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden
Eine halbe Million Syrer haben seit 2015 einen Asylantrag gestellt, über 230 000 wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt und können dadurch ihre Familien nachkommen lassen. Um den Nachzug aber tatsächlich zu ermöglichen, müssen die zurückgebliebenen Familienmitglieder in einer deutschen Botschaft Anträge auf Familiennachzug stellen. Die Botschaften in den Nachbarländern Syriens haben eine große Antragsflut zu bewältigen, was zu sehr langen Bearbeitungszeiten führt. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, teilt in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit, der Hauptgrund für die langen Verfahrensdauern und den daraus folgenden Wartezeiten sei die unzureichende Vorbereitung zahlreicher Antragstellender. Wertvolle Zeit ginge an den Auslandsvertretungen mit
