Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht erhebliche schulpolitische Versäumnisse bei der Landesregierung. „Ein Antrag der Regierungsfraktionen über Methoden, wie Grundschülerinnen und Grundschülern am erfolgreichsten das Lesen und Schreiben Lernen, ist so selbstverständlich, dass es dafür keiner parlamentarischen Initiative im Landtagsplenum bedurft hätte. Der Antrag kann deshalb nur dazu dienen, von den eigenen Versäumnissen in der Regierungspolitik abzulenken“, unterstreicht die Abgeordnete.
Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Aber die Erfolge überwiegen. Sie treten angesichts erstarkender nationalistischer Tendenzen in den Hintergrund, weil sie mittlerweile für selbstverständlich gehalten werden. Die allermeisten Deutschen können sich gar nicht vorstellen, dass man in den 1950er Jahren ein Visum (siehe Abbildung) brauchte, um nach Italien zu reisen, das Wochen vor der Reise in einem italienischen Konsulat in der nächsten Großstadt beantragt werden musste.
Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Der größte und wichtigste Erfolg: Frieden. Noch nie gab es so lange Frieden in Europa, mittlerweile 70 Jahre. Ermöglicht hat dies der Entschluss der europäischen Staaten, nach zwei vernichtenden Weltkriegen Gemeinsamkeiten zu suchen, um Krieg in Europa auf Dauer zu verhindern und zu einer friedlichen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Streit wird nicht mehr auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern zivilisiert nach einem festgelegten Regelwerk beigelegt.
Zum Jahrestag der Abstimmung über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestagsgebäuden mit den Namen des Sozialdemokraten Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik bekanntgegeben. Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt. In seiner berühmten Rede am 23. März 1933 bewies der SPD-Vorsitzende Standhaftigkeit und erklärte, warum seine Fraktion dem Ermächtigungsgesetz niemals zustimmen werde. Der berühmteste Satz lautete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Ein Satz, "der noch heute in die Glieder fährt", schreibt Thomas Oppermann in seinem Gastbeitrag "Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie" für die FAZ.
Die historische Rede von Otto-Wels kann man sich hier anhören.
In der Broschüre der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz kann man den Redetext nachlesen.
