SPD aus Stadt und Landkreis veranstalten ÖPNV-Forum
Mit einem neuen Veranstaltungsformat haben die SPD Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ihre Beratungen zur Verbesserung des ÖPNVs in der Region begonnen. Erstmals veranstalteten beide SPD-Unterbezirke gemeinsam eine Veranstaltung, bei der sich alle Parteimitglieder zu einem Fachthema einbringen konnten. Die Initiatoren Tim Huß (SPD Darmstadt) und Alexander Ludwig (SPD Darmstadt-Dieburg) wollen mit diesem Format möglichst viele interessierte SPD-Mitglieder erreichen und sprachen von einem gelungenen Versuch, die Zusammenarbeit von SPD in Stadt und Landkreis auszubauen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre rückwärtsgewandten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019. „Die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zirka 28 Millionen Euro, hinterlassen angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro einen deutlichen Eindruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, sagt die Abgeordnete.
„In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde brechen und damit für die jetzige Regierung ein Segen sind, verweigern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen, konsequent den Gestaltungswillen. Es wird lediglich der Status Quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten. Wir müssen jedoch bereits heute die Strukturen und den Rahmen für das digitale Hessen der 2020er Jahre schaffen. Hierfür fehlt es der Regierung unter diesem Ministerpräsidenten an jeder Tatkraft. Die SPD steht bereit die notwendigen Zukunftsimpulse für unser Land zu setzen“, unterstreicht Hofmann.
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am 1. Dezember 2017 die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt Professor Dr. Salomon Korn und den früheren Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der Wilhelm Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird jedes Jahr am 1. Dezember, den Hessischen Verfassungstag verliehen.
Brigitte Zypries hob in ihrer Dankesrede das Vermächtnis des von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten und Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner für unsere Demokratie heute hervor. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Familien Leuschner und Zinn,
meine Damen und Herren!Als Hessin, als gelernte Verfassungsjuristin, die ihre Karriere 1984 in der hessischen Staatskanzlei begann, und – wie Leuschner – als politische Darmstädterin
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf eine Stellungnahme des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), die den Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen als dramatisch bezeichnet. Es sei Praxis geworden, dass Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung an den Schulen im Land unterrichteten, schreibe die Lehrergewerkschaft.
„Seit Monaten versucht meine Fraktion vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6.000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium mauert. Wir wissen derzeit nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5.477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist. Damit setzt der Minister fahrlässig die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land aufs Spiel. Der dramatische Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern dokumentiert, dass diese Landesregierung in der Bildungspolitik am Ende ist. Im kommenden Jahr haben die Eltern in Hessen die Wahl zwischen dem quälenden ‚Weiter so!‘ von Schwarzgrün und einem Neuanfang mit der SPD“, betont Hofmann abschließend.
Am Samstag (18.11.) von 10 bis 12 Uhr können Bürgerinnen und Bürger den Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) treffen und mit ihm ins Gespräch kommen. Mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt nimmt er teil an der bundesweiten Dialogwoche der SPD-Bundestagsfraktion. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Anliegen und Forderungen an die größte Oppositionsfraktion im deutschen Parlament zu formulieren.
