Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre jüngsten Änderungsanträge zum Haushalt 2017.
„Von den Regierungsfraktionen kommt nichts Neues für den Haushalt im kommenden Jahr. Stattdessen wiederholen, wiederholen und wiederholen sie, was alle schon kennen. Wie eine alte Schallplatte in der Endlosschleife“, so Hofmann.
Die Abgeordnete betont, dass beide Regierungsfraktionen offensichtlich nur noch den Anspruch hätten, nicht weiter aufzufallen. „Deswegen wagen die Fraktionen von CDU und Grünen nur zaghafte Retuschen am Haushaltsentwurf des Finanzministers. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen haben gerade einmal ein Volumen von etwa 25 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 27 Milliarden Euro. Das ist ein sehr kraftvoller Ausdruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, so Hofmann.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Initiative der SPD einige Entscheidungen getroffen, von denen der Katastrophenschutz massiv profitiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann erklärt dazu: „Auch im vergangenen Jahr haben sich Helferinnen und Helfer des THW, der Feuerwehren, des DRK und vieler anderer Hilfsorganisationen wieder in vielfältiger Art für Menschen in Notlagen eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Deutsche Bundestag erkennt diese Leistung an und hat im Haushalt 2017 mehr Mittel für das THW bereitgestellt.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein detailliertes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, und ein transparentes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ziel ist es, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern und gestalten zu können. Deutschland wird im
HERZLICHE EINLADUNG
Volk ohne Wähler?
Was tun gegen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit?
Hat sich unsere Demokratie "überlebt?"
Nicht nur bei der letzten Bundestagswahl zeigte sich:
Die Wahlbeteiligung sinkt bei vielen Wahlen und Protestparteien erhalten vermehrt Zulauf. Folgt man den Umfragen und Medienberichten, offenbaren Bürgerinnen und Bürger bereits seit geraumer Zeit ein distanziertes Verhältnis zu politischen Parteien.
"Gerät unsere Demokratie unter Druck ?"
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober auf 2,54 Millionen gesunken. Der niedrigste Stand seit Juni 1991. Und die Zahl der Beschäftigten, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, steigt weiter. Die Wirtschaft floriert. Das ist ein auch ein Erfolg der SPD. Wir müssen unsere Erfolge auch benennen:
Rund vier Millionen Frauen und Männer haben von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
Die SPD hat gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt, dass Frauen, die weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit bekommen, eine Anpassung des Lohns erhalten – auch rückwirkend.
Leiharbeiter erhalten bereits nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Und der Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als Streikbrecher wird gesetzlich ausgeschlossen.
Unsere Politik sorgt für mehr Geld im Geldbeutel, mehr Gerechtigkeit im Job und bessere berufliche Perspektiven.
