Die Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt endete letzte Woche mit einer Ablehnung des Haushalts. Trotz der Bemühungen von SPD und FDP blieb eine Einigung aus. Zuvor war eine Sitzungsunterbrechung beantragt worden, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, offene Punkte konstruktiv zu klären und Bewegung in die festgefahrene Diskussion zu bringen. Ziel war es, Verantwortung zu übernehmen und einen tragfähigen Haushalt im Interesse der Stadt zu ermöglichen. Diese Gesprächsoffenheit wurde jedoch nicht von allen Beteiligten in gleicher Weise erwidert. „Wir haben bewusst die Unterbrechung der Sitzung initiiert, um Kompromisse auszuloten und aufeinander zuzugehen. Ein handlungsfähiger Haushalt ist keine parteipolitische Spielwiese, sondern die Voraussetzung für Investitionen und Planungssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Zeiten von multipler Krisen einen Anspruch auf verlässliche Zahlen“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
Im Rahmen der Haushaltssitzung machten SPD und FDP deutlich, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Gerade angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sei es notwendig, sehr genau auf die Ausgaben zu schauen, insbesondere dort, wo Kosten in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. „Wenn in den letzten Jahren Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet wurden und die Stadt über eine große Rücklage verfügt, sind Steuererhöhungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vertreten“, betont die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Margarete Sauer.
Nach Auffassung von SPD und FDP wäre ein tragfähiger Kompromiss möglich gewesen. Stattdessen blieb es bei Blockadehaltungen, die letztlich dazu führten, dass der Haushalt abgelehnt wurde. Groß-Umstadt verbleibt damit vorerst in der vorläufigen Haushaltsführung, was wichtige Zukunftsprojekte verzögert. „Unsere Hand bleibt im Sinne der Umstädter Konsenskultur ausgestreckt. Ein Haushalt sollte auf breite Zustimmung stoßen und nicht mit knappen Mehrheiten durchgedrückt werden. Wir erwarten jedoch, dass alle Fraktionen den notwendigen Willen zeigen, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und Kompromisse einzugehen“, hebt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig hervor.
SPD und FDP bekräftigen ihre Position, sich auch in den kommenden Beratungen konstruktiv einzubringen und weiterhin auf Dialog und Ausgleich zu setzen.
