Anfrage der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 08.01.2026 in Kommunalpolitik

Kündigung des Betriebsvertrags für die Kita „Kleine Arche“ und Auswirkungen auf die Versorgung mit Kita-Plätzen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Evangelische Dekanat Vorderer Odenwald hat mit Pressemitteilung vom 8. Januar 2026 darüber informiert, den mit der Stadt Groß-Umstadt bestehenden Betriebsvertrag für die evangelische Kindertagesstätte „Kleine Arche“ in Richen zu kündigen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Stadt den ursprünglich vorgesehenen Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte in der St.-Péray-Straße nicht weiter verfolgt.

Der Trägervorstand der Gemeindeübergreifenden Trägerschaft der Kindertagesstätten (GüT) fasste den entsprechenden Beschluss am 22. Dezember 2025 auf Wunsch der Kirchengemeinde Richen. Die GüT ist verpflichtet, den Betrieb der Einrichtung noch für die Dauer eines Jahres aufrechtzuerhalten.

In der Pressemitteilung des Dekanats wird zudem ausgeführt, dass sich der bauliche Zustand der Kita „Kleine Arche“ seit Jahren erheblich verschlechtert hat. Genannt werden unter anderem Probleme mit Statik, Brand- und Blitzschutz sowie ein anhaltender Legionellenbefall. Aktuell werden in der Einrichtung 54 Kinder von 17 Beschäftigten betreut.

Parallel dazu hatte die Verwaltung den politischen Gremien im Herbst 2025 im Rahmen der Kita-Bedarfsanalyse vorgeschlagen, den Neubau der Kita in der St.-Péray-Straße zurückzustellen und stattdessen das Bestandsgebäude der evangelischen Kita „Kleine Arche“ um zwei bis drei Gruppen zu erweitern, um den künftigen Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken. Diese Option erscheint durch die nun erfolgte Kündigung des Betriebsvertrags fraglich.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Haben im Vorfeld der Überlegungen der Verwaltung, den Neubau der Kita in der St.-Péray-Straße nicht weiterzuverfolgen, Gespräche mit kirchlichen und freien Trägern stattgefunden, um diese über die Planungen zu informieren und mögliche Konsequenzen zu erörtern?
    Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt und mit welchem Ergebnis?
    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Gespräche geführt?
     
  2. Welche konkreten Gespräche und Abstimmungen haben vor der Kündigung des Betriebsvertrags zwischen der Stadt und dem Evangelischen Dekanat bzw. der Kirchengemeinde Richen stattgefunden?
    Wann fanden diese Gespräche statt und welche Ergebnisse wurden erzielt?
    Falls keine Gespräche geführt wurden, aus welchen Gründen?
     
  3. Wie beabsichtigen Sie, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach Ablauf der Kündigungsfrist zum Ende des Jahres 2026 sicherzustellen?
    Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die wegfallenden Plätze der Kita „Kleine Arche“ zu kompensieren (z. B. Interimslösungen, Neubau, Erweiterung anderer Einrichtungen oder Kooperationen mit freien Trägern)?
    Gibt es Überlegungen, die Erweiterung der Kita „Kleine Arche“ dennoch umzusetzen oder alternativ eine neue Einrichtung an anderer Stelle zu realisieren?
     
  4. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Kündigung des Betriebsvertrags auf den derzeit in Beratung befindlichen Haushaltsplan?
    Ist es erforderlich, die zuvor gestrichenen Mittel für den Neubau in der St.-Péray-Straße oder andere Baumaßnahmen wieder in die Haushaltsplanung aufzunehmen?
    Wenn ja, in welcher Höhe und ab welchem Haushaltsjahr?
     
  5. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Tatsache, dass ein wesentlicher Baustein der beschlossenen Bedarfsstrategie (Erweiterung der Kita „Kleine Arche“) nicht mehr zur Verfügung steht?
    Ist beabsichtigt, die gesamte Kita-Bedarfsplanung vor diesem Hintergrund erneut zu überprüfen oder anzupassen?
     
  6. Wann haben Sie erstmals Kenntnis davon erlangt, dass der Träger der Kita „Kleine Arche“ eine Kündigung des Betriebsvertrags in Erwägung zieht oder vorbereitet?
    Wurden die politischen Gremien hierüber informiert?
    Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

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