SPD Darmstadt-Dieburg: Abschluss des „Energiegipfels“ ist bloßes „Papier der Erklärungen“

Nichts Gutes geht in Bezug zum Energiegipfel der Landesregierung über die Lippen der Darmstadt-Dieburger SPD. „Es ist sicher lobenswert, dass in vielen Bereichen die CDU-FDP Landesregierung erkannt hat, dass wir neue Wege im Energiebereich gehen müssen. Wie die aber konkret aussehen, bleibt offen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Koch.

Die vielen Akteure haben nach Meinung der SPD viele Fakten zusammengetragen, die schon lange bekannt sind. „Der Ausstieg vom fossilen in das erneuerbare Zeitalter wird seit Jahren durch die CDU-/FDP Landesregierung blockiert“, so der energiepolitische Sprecher der SPD, Hans-Peter Hörr aus Griesheim. Für die weitere Nutzung von Kohle, so wie es der Abschlussbericht vorsieht, gibt es keine Gründe. „Kohle gehört ökologisch und ökonomisch nicht zu einer gewollten Energiewende“, meint Hörr. Auch hätten weitere Windkraftanlagen schön längst mehr Einfluss in den Energiemix in Hessen nehmen können. „Bundesweite Vergleiche zeigen es: Hessen ist nicht an der Spitze, sondern am Ende in Sachen erneuerbare Energien“, stellen Koch und Hörr fest.

Die Energiewende vor Ort müsse auch eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermöglichen. Dies sollte aber individuell eigenverantwortlich festzulegen sein. Die Einschränkung der Hessischen Gemeindeordnung würden nun sogar noch größer, weil eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. „Die FDP-Lobby hat sich mal wieder durchgesetzt“, meint Patrick Koch.

Finanzielle Förderungen des Landes dürften zudem nicht den Kommunen an anderer Stelle entzogen werden, sondern müssten originär neu zur Verfügung gestellt werden. „Es ist eine Schande, dass eigentlich der Klimawandel bekannt ist und wir jedes Jahr versäumen, zumindest diesen zu bremsen. Zur nachhaltigen Zukunft müssen endlich Taten statt Worte folgen“, sind sich Koch und Hörr einig.