Wenn 0 Euro als großer Erfolg verkauft werden sollen

Veröffentlicht am 30.01.2012 in Landespolitik

Vor einigen Tagen hat die hessische Landesregierung stolz einen kommunalen Rettungsfonds vorgestellt, der eine kleine Erleichterung für die verschuldeten hessischen Kommunen darstellen soll. Man könnte bereits an dieser Stelle viel darüber schreiben, wie auf der anderen Seite den Kommunen und Kreisen das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird, aber darum soll es hier nicht gehen.
Das Problem des Rettungsschirms liegt nämlich darin, dass keineswegs alle Kommunen mit Schulden unter den Schirm schlüpfen können. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhalten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. Im Landkreis Darmstadt- Dieburg ist es exakt keine einzige Kommune. Wir in Groß- Umstadt profitieren also mit exakt null Euro vom Rettungsschirm und das obwohl der Landkreis und fast alle Kommunen mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Landrat Schellhaas meinte dazu im Darmstädter Echo: „Uns geht es noch nicht schlecht genug.“
Als durchaus dreist

kann man daher die Pressemitteilung des CDU Landtagsabgeordneten Manfred Pentz aus Groß- Zimmer bezeichnen. Dieser feiert den kommunalen Schutzschirm in der vergangenen Ausgabe des Odenwälder Boten: „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen unmittelbar aus: Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Kindertagesstätten und Bürgerhäuser können besser finanziert und weiter unterhalten werden.“ Dass die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis und damit auch in Groß- Umstadt aber mit keinem Cent aus Wiesbaden rechnen können verschweigt er.
"Ich bin sehr gespannt wie uns Herr Pentz erklären wird, wie wir mit null Euro unser Schwimmbad, Straßen Kindertagesstätten und Bürgerhäuser besser unterhalten können," sagt der Groß- Umstädter Fraktionsvorsitzende Jens Zimmermann. Dass mit der Finanzierung der hessischen Kommunen etwas grundlegend im Argen liegen muss, zeigt sich auch an der Tatsache, dass selbst der CDU/FDP regierte Landkreis Bergstraße überlegt die eigene Landesregierung zu verklagen.

 
 

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