Nach der Kommunalwahl hat die Groß-Umstädter SPD mit allen möglichen Partnern in der Stadtverordnetenversammlung Gespräche geführt. Dabei gab es von Seiten der potentiellen Partner durchaus unterschiedliche Vorstellungen über die Gestaltung der kommenden fünf Jahre. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden am vergangenen Donnerstag der Fraktion und am Freitag der Mitgliederversammlung der SPD Groß-Umstadt vorgestellt.
Trotz intensiver Diskussionen und einem sorgfältigen Abwägen der verschiedenen möglichen Konstellationen mit CDU, Grünen oder BVG fiel die Entscheidung am Ende eindeutig. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich sowohl Fraktion als auch Mitgliederversammlung für eine Fortsetzung der Kooperation mit der CDU aus. „Am Ende hat in meinen Augen die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren den Ausschlag gegeben. Die CDU hat sich als verlässlicher Partner erwiesen und das erhoffen wir uns nun auch für die kommenden fünf Jahre,“ so der neue Fraktionsvorsitzende der SPD Jens Zimmermann.
Prinzipiell haben sich SPD und CDU zu einer Fortsetzung ihrer Kooperationsvereinbarung entschlossen. Inhalt der Vereinbarung ist die Besetzung der parlamentarischen Gremien sowie die Zusammenarbeit bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Im Unterschied zu einer Koalition wird es hier aber keine feste inhaltliche Zusammenarbeit geben. Beide Fraktionen sind ungebunden und an keine Koalitionsdisziplin gebunden. „Wir möchten einen Wettbewerb um die besten Ideen, jenseits von festgefahrenen Bündnissen. Konsenskultur heißt nicht, dass alle immer alles abnicken müssen,“ so Karl Dörr, der von beiden Partnern als Kandidat für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagen wird.
Ihm sollen Stellvertreter aller Fraktionen zur Seite gestellt werden. Für die SPD wird dies Hans Christian Kubela sein.
Durchsetzen konnte die SPD auch eine wichtige Forderung aus dem Kommunalwahlkampf. Dort hatten die Sozialdemokraten die Einrichtung eines Energieausschusses gefordert, der sich ausschließlich dem Thema Energie widmen und einen Umstädter Energiekonsens erarbeiten soll. Dabei haben sich SPD und CDU bewusst für einen Ausschuss und gegen eine Kommission entschieden. „Ein wichtiges Ziel der Energiediskussion in Groß-Umstadt muss eine möglichst hohe Transparenz und Bürgerbeteiligung sein. Das erreichen wir nur durch einen Ausschuss, der öffentlich tagt,“ so Jens Zimmermann. Einer Kommission gehören neben Stadträten und Stadtverordneten zwar auch sachkundige Bürger an, eine Kommission tagt aber prinzipiell in nicht-öffentlichen Sitzungen. Daher kommt ein solches Gremium für die SPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.
Um die Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse konstant zu halten, sollen Sport- und Kulturausschuss zusammengelegt werden. Als Kandidaten für Ausschussvorsitze schickt die SPD Horst Schneberger (Haupt- und Finanzausschuss), Matthias Kreh (Sozialausschuss) und Jens Zimmermann (Energieausschuss) ins Rennen.
Für die Wahl der Mitglieder des Magistrats haben die Sozialdemokraten Renate Filip, Reinhold Ritter, Alois Macht und Richard Fikar für die vier aussichtsreichen Plätze nominiert. Als fünfter Kandidat folgt Oliver Schröbel.
Die Themen Energie und Kinderbetreuung und Sozialpolitik werden den Schwerpunkt der Arbeit zu Beginn der Legislaturperiode bilden. Hier will die SPD an den Schwung aus dem Kommunalwahlkampf anknüpfen. Dazu meint SPD Ortsvereinsvorsitzender und designierter Sozialausschussvorsitzender Matthias Kreh: „Gerade im Bereich der Kinderbetreuung wollen wir die vielen Anregungen aus unseren Hausbesuchen aufgreifen und auch viele kleinere Maßnahmen umsetzen, die aber vielen Eltern weiterhelfen.“
