Aus ganz Hessen trafen sich Anfang Juli in Geisenheim mehr als 100 Delegierte zur diesjäh-rigen Landesversammlung der THW-Helfereinigung Hessen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Wahlen für den Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann aus Groß-Umstadt einstimmig von den Delegierten gewählt.
Mehr Ganztagsschulen, eine weitere Umsetzung von Inklusion und der Erhalt aller Schulen im Landkreis - dies sind die zentralen Aussagen im Schulentwicklungsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Aus Sicht der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Schuldezernent Christel Fleischmann, Jugend- und Sozialdezernentin Rosemarie Lück sowie Dr. Margarete Sauer als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete für die Betreuungsangebote mit dem Plan die richtigen Ansätze für eine zukunftsweisende Schulpolitik im Landkreis geschaffen. Neue Wege wurden auch bei der Erstellung des umfangreichen Werkes gegangen: Beratungsergebnisse der zwei Regionalkonferenzen, einem aktiven Beteiligungsprozess mit Schulen, Kommunen, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulamt und Bildungsbeirat wurden in den Plan aufgenommen.
Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt
In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.
Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse.
„Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei in weiten Teilen unwissende Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen in unserem Land zur Verfügung stellt. Wenn dies erfolgreiche Regierungsarbeit darstellt, ist es gut, dass sie im Herbst dieses Jahres zu Ende gehe“, betont die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont anlässlich der jüngsten Vereidigung von 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Korbacher Hauerstadion ihren Respekt und ihre Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Polizei Hessens.
„Ich bin froh und dankbar, für den tagtäglichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Insbesondere danke ich den jungen Anwärterinnen und Anwärter dafür, dass sie sich für den Dienst für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, den großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten mit konkreten Taten zu unterstützen. Echte Wertschätzung lässt sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird“, betont Hofmann.
