Die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am vergangenen Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage für die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene bildet. Die Vertreterinnen und Vertreter machten deutlich, dass sich hier nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt wurde, sondern auf eine gemeinsame Zukunftsvision und eine Politik der großen Wirkung.
Dies trifft auch in Groß-Umstadt auf ein erstes positives Echo, wie der Groß-Umstädter SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz unterstreicht: „Ich freue mich über die Einigung der drei Parteien. Sie atmet Erneuerung und Aufbruch. Es wird Zeit für eine neue Regierung und vor allem eine neue Politik des Respekts und der Gerechtigkeit, der Moderne und der Nachhaltigkeit. Gerade die Ampelkoalition unter Führung der SPD kann dieses Versprechen einlösen. Dafür haben wir uns im Wahlkampf eingesetzt und das wollen wir nun auch umsetzen.“
Ein Blick in den Vertrag zeigt tatsächlich, wie dieser Fortschritt aussehen soll: Eine Gesellschaft des Respekts mit einem Mindestlohn von 12€, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege, durch ein Wahlrecht ab 16 und der Abschaffung von Hartz IV mit der Einführung eines neuen Bürgergelds. Bezahlbares Wohnen durch die Schaffung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, einem Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien, die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Begrenzung des Mietanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten. Klimaschutz auf Höhe der Zeit und Transformation der Industrie durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und Beschleunigung der Planverfahren, durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der aktiven Förderung von Innovationen für eine klimaneutrale Industrie, damit wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden können. Eine nachhaltige Mobilitätswende mit dem Ausbau der E-Infrastruktur und modernem ÖPNV. Ein moderner Sozialstaat mit stabilen Renten, der Einführung einer Kindergrundsicherung und deutlich gesteigerten Bildungsausgaben. Und vor allem ein moderner Staat durch Entbürokratisierung und Standardisierung für digitale Verwaltungen, die Modernisierung der digitalen Infrastruktur, eine Beschleunigung und Weiterentwicklung des Digitalpakts für unsere Schulen, damit stabiles WLAN, digitale Endgeräte und digitale Lernmaterialien keine Ausnahme bleiben, sondern Standard werden. Und damit sind nur einige große Ziele genannt.
Für die Umsetzung dieser großen Ziele haben die Ampelparteien auch entsprechende Ministerien geformt, wie z.B. ein eigenständiges Bauministerium und ein Transformationsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Insgesamt übernimmt die SPD sieben Ministerien, die Grünen fünf und die FDP vier, wobei die SPD mit Olaf Scholz auch die Position des neunten Bundeskanzlers stellen soll.
„Diese Fortschrittsregierung der Ampelparteien macht deutlich, dass sie nicht nur die kommenden vier Jahre, sondern das gesamte Jahrzehnt prägen möchte. Mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ knüpft sie ganz bewusst an die erfolgreichen sozialliberalen Reformjahre unter Willy Brandt und Helmut Schmidt an, die von 1969 bis 1982 einen Aufbruch einleiteten und unser Land modernisieren konnten. Politik auf Sicht ist vorüber, jetzt gibt es einen langfristigen Plan für die Zukunft. Ich hoffe jetzt auf eine große Zustimmung der jeweiligen Parteigremien bzw. Mitglieder und blicke zuversichtlich auf die kommenden Jahre“, betont abschließend nochmal der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.
