Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit “ fand am vergangen Wochenende der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Oberursel statt. Neben der Diskussion um den Entwurf des Bundestagswahlprogramms standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Bei den Vorstandswahlen wurden sowohl Pfungstadts Bürgermeister Patrick Kock (Kassierer), als auch SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann (Beisitzerin) von den rund 200 Delegierten in ihren Positionen gewählt. „Die klare Wiederwahl von Koch und Hofmann ist eine Bestätigung ihrer guten Arbeit im Bezirksvorstand“, so Pressesprecher Matti Merker.
Neben den Vorstandswahlen stand der programmatischen Leitantrag in Richtung Bundestagswahl „Für eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit“ im Mittelpunkt der Debatte. „Es geht um eine Aufwertung der Politik für den ländlichen Raum, die Bereitstellung und Verbesserung auch moderner Infrastruktur und ein deutliches Bekenntnis zu Europa“, so SPD-Kreisvorsitzende Hofmann am Rande des Parteitags. Das inhaltliche Spektrum der Diskussion reichte von der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur über Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge bis zu Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und Steuerpolitik. Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die Konzepte für Steuern und Rente sind jedoch noch in der Diskussion. Das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll am 25. Juni auf einem außerordentlichen Bundesparteitag abschließen diskutiert und beschlossen werden.
